Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums um­gehen auch deutsche Unternehmen die Sanktionen, die die EU gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine in Kraft gesetzt hat. Minister Robert Habeck verwies am Donnerstag auf eine „nicht erfreuliche“ Auswertung von Außenhandelsdaten. „Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen, und es gibt auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus“, kritisierte der Grünen-Politiker. Dies sei kein Kavaliersdelikt und könne auch heute schon strafrechtlich relevant sein. „Vor allem: Es gehört sich nicht.“

Habeck widersprach damit klar dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der erst am Mittwoch einen Einbruch der Exporte nach Russland um 45% gemeldet und ein bewusstes Umgehen der Sanktionen durch deutsche Unternehmen ausgeschlossen hatte. Habeck nannte keine konkreten Namen von Unternehmen. Er verwies lediglich darauf, dass bereits einzelne sowie die zu­gehörigen Verbände angesprochen worden seien.

Im Fokus des Wirtschaftsministeriums stehen dabei vor allem Hightech-Güter sowie Güter, die auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, der dann über ein künftiges elftes EU-Sanktionspaket umgesetzt werden soll, will sich die Bundesregierung jetzt für eine bessere Einhaltung der Sanktionen starkmachen. Nach Angaben von Habeck sollen schärfere Regeln möglichst schnell in Brüssel vorgeschlagen werden, wo zurzeit noch das zehnte Sanktions­paket abgestimmt wird. Die EU hatte bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn erste Sanktionen erlassen.

Auf der Liste steht demnach unter anderem eine Art Endverbleibskon­trolle, ähnlich der im Kriegswaffenkontrollgesetz. Unternehmen sollen bei Exporten in Drittstaaten per Zollerklärung garantieren, dass ihre Güter auch wirklich in den jeweiligen Ländern bleiben und nicht über Um­wege weiter nach Russland gelangen. Zudem sollen Unternehmen, die in Drittstaaten Sanktionen umgehen, gelistet werden, um den Handel mit ihnen verbieten zu können. Habeck sprach zugleich von einer neuen „Jedermannspflicht“, wonach Verdachtsfälle von Sanktionsumgehungen bei den Behörden gemeldet werden müssen.

Eine bessere Einhaltung der Sanktionen wäre nach Einschätzung von Habeck auch ein Beitrag, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen. Er räumte allerdings auch ein: „So schlimm es ist, das auszusprechen: Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann.“