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Redaktion

KOMMENTAR - BREXIT
Europa steht an einem historischen Scheideweg, nachdem die britischen Wähler sich mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Gemeinschaft entschieden haben. In diese Worte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage gekleidet. Vom Deutschen Bundestag, der wegen des Brexit zu einer Sondersitzung zusammentrat, ging die fast trotzige Botschaft aus: Die 27 EU-Länder stehen zusammen, auch ohne Großbritannien. Es war ein klares Bekenntnis zu Europa in der Regierung wie in der Opposition.

Damit hörte es aber schon auf mit den Gemeinsamkeiten. Denn über das Wie der Zukunft Europas gehen die Meinungen weit auseinander. Dabei verläuft der Graben nicht nur wie zu erwarten war zwischen Regierung und Opposition. Der Riss geht vielmehr mitten durch die schwarz-rote Regierungskoalition. In zwei elementaren Punkten liegen CDU/CSU und SPD auseinander. Bei der Geschwindigkeit, mit der sie die Austrittserklärung Großbritanniens wünschen, und bei der Vision über die Ausgestaltung des künftigen Europa. Während die SPD bei der Frage der Austrittserklärung ähnlich der Brüsseler Politspitze aufs Tempo drückt, zeigt sich die CDU/CSU zurückhaltend. Die Entscheidung, den Austrittsantrag zu stellen, liegt demnach allein in London. Wenn es nicht darum geht, sich als beleidigte Leberwurst zu gerieren, ist eine baldige Austrittserklärung unter einer Bedingung nicht das Allerwichtigste: Die Briten dürfen nicht auf Zeit spielen können, indem sie die im EU-Recht verankerte Verhandlungsfrist von zwei Jahren durch informelle Vorrunden ausdehnen. Eine solche Taktik haben Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durchschaut und ihr widersprochen.

Der zweite Punkt betrifft die Gestalt eines neuen Europa. Ein Wohlfahrtsversprechen an die Bürger der Gemeinschaft soll als Botschaft das Friedensprojekt ersetzen, als das Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gestartet war. Für die SPD führt der Weg dahin über ein Investitionsprogramm "neuer Dimension", das weit über den Juncker-Plan von mehr als 300 Mrd. Euro hinausreicht. CDU und CSU setzen dagegen auf Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anstelle staatlicher Finanzspritzen. Deutschland werde sich immer für "die Idee und den Wert der europäischen Einigung" einsetzen, hat Merkel versprochen. Dazu gehört zuallererst, dass die deutsche Regierung mit einer Stimme spricht. Nicht auszudenken sind die Folgen, wenn in der labilen Lage der EU die Regierung ihres größten Mitgliedslandes ohne Orientierung ist.


Börsen-Zeitung, 29.06.2016, Autor Angela Wefers, Nummer 122, Seite 1, 348 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016122003&titel=Schwarz-roter-Graben
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