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Redaktion

BVR lehnt Haftungsunion über vergemeinschaftete Einlagensicherung ab

ski Frankfurt - Der neue Vorstoß von EZB-Präsident Mario Draghi zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa provoziert den Widerstand der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Ihr Bundesverband BVR warnt gerade auch mit Blick auf das erwogene European Deposit Insurance Scheme (Edis) davor, dass sich Europa zunehmend in eine Transferunion verwandele. Haftung und Risiko fielen bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinander. In Europa hätten sich marode Kredite von fast 1 Bill. Euro angesammelt. "Hier muss ich Herrn Draghi klar widersprechen, wenn er sagt, die Zeit sei reif für Edis", erklärte die seit Jahresbeginn amtierende BVR-Präsidentin Marija Kolak am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz. In der Vorwoche hatte schon ihr Kollege vom Sparkassenverband DSGV, Helmut Schleweis, den "systematischen Griff in unsere Kassen" zulasten der deutschen Sparer mit ebenso deutlichen Worten abgelehnt.

Draghi hatte den Euro-Finanzministern nach Aussagen eines EU-Vertreters am Montag vorgeschlagen, mit den Vorbereitungen für Edis zu beginnen. Die damit zusammenhängenden Risiken seien signifikant und gemäß den Anforderungen gesenkt worden, wurde Draghi von Reuters zitiert. Diesem Wunsch folgten die Finanzminister jedoch nicht. Sie stritten gestern erneut über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor überhaupt über den Edis-Start entschieden werden kann.

Das BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann sagte, "Edis wäre der Einstieg in eine unbegrenzte Haftung unter Banken, zunächst als Kreditvergabesystem, später in Form von Verlustübernahmen". Die Bedingungen, die sich die Politik selbst für entsprechende Schritte gesetzt habe, seien nicht erfüllt. Für den Abbau der faulen Kredite würden Europas Banken noch mehrere Jahre brauchen. Brüssel ignoriere, dass allein in Deutschland rund 80 Millionen Kunden (nach der Zahl der Bankverbindungen) durch Institutssicherungssysteme geschützt würden. Edis sehe mittelfristig keine Institutssicherung mehr vor, das deutsche Sicherungsniveau würde deutlich gesenkt, wovon Firmenkunden umso stärker betroffen wären.

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Börsen-Zeitung, 14.03.2018, Autor Bernd Wittkowski, Frankfurt, Nummer 51, Seite 1, 285 Wörter

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