Die EU-Kommission hat am Dienstag ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Neben einem Importverbot für Kohle ist eine Hafensperre für russische Schiffe angedacht sowie weitere Handelsbeschränkungen. Nun müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Während deutsche Politiker ein Kohle-Embargo weitgehend befürworten, kommen vorsichtige Warnungen aus der Wirtschaft.

„Wir alle haben die grauenvollen Bilder aus Butscha und anderen Gebieten gesehen, aus denen sich die russischen Truppen in jüngster Zeit zurückgezogen haben“, nahm EU-Kommissionspräsidentin­ Ursula von der Leyen bei der Präsentation des Kommissionsvorschlags explizit Bezug auf die am Wochenende bekannt gewordenen Gräueltaten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, bekräftigte die CDU-Politikerin.

Konkret will die EU-Kommission ein Einfuhrverbot für russische Kohle im Wert von 4 Mrd. Euro jährlich durchsetzen. Damit schneide man eine wichtige Einnahmequelle Moskaus ab. Ein weiteres Embargo soll Holz- und Zementausfuhren sowie Exporte von alkoholischen Getränken und Meeresfrüchten im Wert von insgesamt 5,5 Mrd. Euro treffen – und die Finanzgeschäfte russischer Oligarchen schwächen.

Außerdem sieht das Sanktionspaket ein vollständiges Transaktionsverbot für vier wichtige russische Banken vor, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Russischen Schiffen soll zudem verboten werden, EU-Häfen anzulaufen. Auch Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. Euro sind im Bereich des Quantencomputing und der Halbleiterindustrie, aber auch bei anderen Maschinen und Transportausrüstungen angedacht. Russische Unternehmen sollen künftig nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen.

Mit dem Embargo soll Russlands Kriegskasse geschmälert werden. 30% russischer Kohle- und Koks­exporte gehen nach Europa. Auch Deutschland wurde in den vergangenen Jahren zu einem immer größeren Abnehmer russischer Steinkohle. Erst im vergangenen Jahr erreichte der Steinkohle-Import aus Russland mit 20,3 Mill. Tonnen einen neuen Höchstwert.

Entsprechend zurückhaltend zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Weitere Sanktionen gegen Russland seien zwar „dringend erforderlich“. Allerdings heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, bei einem kurzfristigen Ausfall der russischen Kohle-Importe drohten innerhalb kurzer Zeit Abschaltungen einzelner Kraftwerke. Zu einem möglichen Datum für ein Kohle-Embargo wollte sich Habeck in Berlin daher nicht äußern. Deutschland reduziere bereits schrittweise seine Abhängigkeit von Kohle-Importen aus Russland. „Insofern war immer die Maßgabe, dass wir im Herbst frei von russischer Kohle sein können“, sagte Habeck.

Die Sanktionen bekäme in jedem Fall auch die deutsche Wirtschaft zu spüren. „Jede Sanktion trifft auch die eigene Volkswirtschaft“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der Nachrichtenagentur Reuters. „Trotzdem gibt es in der deutschen Wirtschaft eine breite Zustimmung für die bisher beschlossenen Sanktionen gegen Russland.“ Die Rückwirkungen auf die Unternehmen dürften allerdings nicht unterschätzt werden – etwa in den Lieferketten. Die Unternehmen befürchteten massive Einbußen. Ökonomen zufolge wird aber vor allem die russische Wirtschaft unter den neuen Maßnahmen leiden. Nicht nur ein Kohle-Embargo, auch ein im Vorschlag enthaltenes Importverbot bei Hightech-Gütern dürfte Russland hart treffen, weil die Rüstungsindustrie diese Güter brauche.