Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag noch einmal eindringlich für den geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) geworben. In einer Regierungserklärung im Bundestag begründete er den Schritt mit der Bedrohung Russlands. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei „wirklich atemberaubend und beängstigend“, sagte der Niederländer bei einer Fragerunde in Den Haag. Wenn man sich nicht darauf vorbereite, werde man sich in drei bis fünf Jahren nicht mehr verteidigen können.

Deutschland will die neue Nato-Quote bereits 2029 erreichen und damit sechs Jahre früher als allgemein vom Verteidigungsbündnis geplant. In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan Verteidigungsausgaben von 2,4% der Wirtschaftsleistung vor. Geplant sind im Kernhaushalt 62,4 Mrd. Euro und damit fast 10 Mrd. Euro mehr als 2024. Dazu kommen Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen von 24 Mrd. Euro. „Das ist ein Sprung der notwendig und überfällig zugleich ist“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einer „historischen Wende bei den Verteidigungsausgaben“ sprach.

Allein mit dem Haushalt 2025 werden 10.000 zusätzliche militärische und 1.000 zivile Planstellen geschaffen. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen demnach vor, dass der Verteidigungsetat 2026 auf 82,69 Mrd., 2027 auf 93,4 Mrd., 2028 auf 136,5 Mrd. und 2029 dann auf 152,8 Mrd. Euro ansteigen wird.

Merz stufte den Nato-Gipfel in seiner Regierungserklärung als „historisch“ ein. Rutte trat unterdessen Zweifeln an der künftigen Rolle der USA entgegen. Die europäischen Verbündeten müssten sich in dieser Hinsicht keine Sorgen machen, sagte er in Den Haag. „Es gibt ein vollständiges Bekenntnis des US-Präsidenten und der US-Führung zur Nato“, betonte Rutte. Er fügte allerdings hinzu, dass damit die Erwartung verbunden sei, dass die Europäer und Kanada mehr für Verteidigung ausgeben und beschrieb den Kurs der Bundesregierung in diesem Zusammenhang als vorbildlich.

Merz hofft unterdessen, dass es mit US-Präsident Donald Trump nicht nur auf dem Nato-Gipfel, sondern auch im Zollstreit zu einer raschen Einigung kommen wird. Er hoffe auf eine Lösung mit den USA „bis Anfang Juli“, sagte er im Bundestag. Sollte das allerdings nicht möglich sein, sei die EU auch darauf mit einer Reihe von Optionen vorbereitet, so der CDU-Chef. „Die EU kann und sie wird ihre Interessen verteidigen.“ Es liege aber im Interesse aller, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliere.

Die Handelspolitik wird auch Thema des EU-Gipfels in Brüssel sein, der sich direkt an das Nato-Treffen anschließt. Merz betonte, es müsse dann auch um eine Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit sowie einen Abbau der Regulierung gehen.