Drei Tage lang werden SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche eine Ampel-Koalition gemeinsam ausloten. Dies kündigten die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien, Lars Klingbeil (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Volker Wissing (FDP), vor der Presse in Berlin an. Zuvor hatten die Sondierungsteams mit insgesamt 26 Personen knapp sieben Stunden lang zum ersten Mal in der Dreierrunde getagt. Klingenbeil bezeichnete das Gespräch als intensiv. Es sei von einer ernsthaften Atmosphäre gekennzeichnet gewesen. Es bestehe der Wille, gemeinsam etwas zu erreichen. Das heutige Gespräch macht Mut“, bilanzierte Wissing die Beratung. Kellner ergänzte: „Da ist eine Vertrauensbasis da.“

Terminiert wurden Montag, Dienstagvormittag und Freitag für einen weiteren Austausch. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reist in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und zum G20-Finanzministertreffen. Ein Ende der Sondierungsgespräche wurde nicht festgelegt. Die Beteiligten wollen dieses Wochenende die Gespräche vorbereiten und nächste Woche vertieft in Themen einsteigen. Auch in der ersten Sondierungsrunde sei bereits thematisch debattiert worden. Inhalte wurden nicht bekannt gegeben. Es sollen auch keine Zwischenstände bekannt gemacht werden, so die Parteimanager.

Klingbeil sprach von einem neunen politischen Stil, bei dem es keine Gewinner und Verlierer gebe. Jede Partei müsse in dem Dreierbündnis ihre Schwerpunkte setzen können. Die SPD war in der Bundestagswahl vor fast zwei Wochen stärkste Partei geworden, knapp vor der Union. Mit Abstand folgen Grüne und FDP. Neben der Ampel-Koalition wäre rechnerisch auch ein Jamaika-Bündnis aus FDP und Grünen mit der Union an der Spitze möglich. Bereits 2017 hatte die Union Verhandlungen darüber geführt. Die FDP stieg damals jedoch überraschend aus. Aktuell favorisieren die Grünen eine Koalition mit der SPD, während die FDP der Union zuneigt. In den Kon­stellationen gibt es jeweils die größeren Schnittmengen in den Wahlprogrammen. Einer der größten Konflikte in einer Ampel ist die Finanz- und Steuerpolitik. SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen und liebäugeln mit der Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP tritt für Steuersenkungen ein und will die Schuldenbremse wieder respektiert sehen. „Es gibt Themen, bei denen wird es nicht leicht werden“, sagte Wissing nach dem Sondierungsgespräch, ohne aber konkrete Bereiche zu nennen.

Die FDP hält sich eine Jamaika-Koalition weiter offen, trotz der Führungsdebatte in der Union. „Unsere Messlatte für die Regierungsbildung sind nicht Personen, sondern Inhalte“, sagte Wissing. CDU-Parteivorsitzender Armin Laschet kündigte einen Prozess zu einem personellen Neuanfang in der CDU an, ohne jedoch seinen persönlichen Rückzug von der Parteispitze bekannt zu geben. Als CDU-Vorsitzender bleibe er An­sprech­partner für eine Jamaika-Koalition. Dafür habe er die Rückendeckung von Bundesvorstand und Fraktion, sagte Laschet. Erneut warb er um Grüne und FDP: Nur mit der Union könne eine stabile Regierung gebildet werden. „An der Person wird es nicht scheitern“, versprach Laschet zudem. Es gehe nicht um ihn.

Zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses, der Rolle in der Union in der Opposition und für den personellen Neuanfang wird ein Parteitag einberufen. Laschet will die personelle Aufstellung an der Parteispitze und im Bundesvorstand moderieren und konsensual vollziehen, so wie den Amtswechsel in Nordrhein-Westfalen. Auch für seine Nachfolge als Ministerpräsident habe es mehrere Interessenten gegeben.