Ein Bürgerrat soll ein gerechtes Steuersystem der Zukunft entwerfen
Bürgerrat berät über gerechte Steuerpolitik
Ein basisdemokratisches Gremium soll der Steuersystem der Zukunft entwerfen
wf Berlin
In die Steuerpolitik soll mehr Bürgerbeteiligung einziehen. Ein Bürgerrat aus 40 ausgelosten Personen debattiert Ende Mai und Ende Juni über mehrere Tage in Erfurt ein Steuersystem der Zukunft. „Es gibt einen dringenden Bedarf, ehrlich und konstruktiv über Steuern und Finanzen zu sprechen“, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vor der Presse in Berlin.
Stabilere Demokratie
Organisiert wird der Prozess vom Bund der Steuerzahler, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Interessengemeinschaft Mehr Demokratie. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, verspricht sich von dem Bürgerrat eine stabilere Demokratie. Das Gremium könne eine Brücke zu einem besseren Steuerklima sein, machte Holznagel deutlich. „Schließlich ist es wichtig, dass die Steuerzahler das Gefühl haben, dass ihr hart erarbeitetes Geld auch sorgfältig eingesetzt wird“.
Debatte mit Politikern
Ergebnisse und Empfehlungen sollen den drei Organisationen zufolge Ende Juni in Erfurt öffentlich vorgestellt und mit Bürgern sowie Vertretern der Politik besprochen werden. Ziel sei es, eine fundierte und breit verankerte Debatte über gerechte Steuern und Finanzen jenseits von Parteipolitik in Gang zu bringen.
Das Projekt, dem eine Onlinebefragung vorausgegangen ist, wird privat finanziert und von der Robert Bosch Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der GLS Treuhand gefördert. Schwerpunktthemen für den Bürgerrat haben die Organisatoren aus der Onlinebefragung abgeleitet. Mehr als 18.000 Menschen haben sich demnach an der Debatte beteiligt, mehr als 2.000 Vorschläge formuliert und 330.000 Voten abgegeben.
Trautvetter zufolge gibt es Themenschwerpunkte, allerdings in einem vielfältigen Stimmungsbild: Viele hätten sich besorgt über Steuergeldverschwendung gezeigt. Allerdings fehle es an Sparvorschlägen. Große Zustimmung gebe es für die Besteuerung sehr großer Vermögen und internationaler Konzerne, keine Mehrheit finde sich jedoch für eine radikale Umverteilung von Vermögen. Der beim Sozialstaat konstatierte Reformbedarf spanne den Forderungsbogen zwischen mehr Fürsorge und einer härteren Linie. Die Mitglieder des Bürgerrats wurden laut Organisatoren ausgelost – aber nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Region und politischer Einstellung ausgewählt. Nach wissenschaftlichen Ansprüchen seien Bürgerrat und Onlinebefragung nicht repräsentativ, hieß es.
