EU-Länder für Gespräche mit USA
jw Frankfurt – Die EU-Staaten haben nach monatelangem Tauziehen den Weg für formelle Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA freigemacht. Die Botschafter der Mitgliedstaaten hätten sich im Grundsatz auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission verständigt, hieß es in Brüssel. Formell beschlossen werden soll das Mandat am Montag bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte eigentlich gehofft, das Mandat schon im Januar zu erhalten. Länder wie Frankreich blockierten eine einstimmige Entscheidung aber bislang aus innenpolitischen Gründen. Sie wollten landwirtschaftliche Produkte nicht in die Verhandlungen einbeziehen. Nun soll notfalls mehrheitlich über das Verhandlungsmandat entschieden werden.Die EU-Kommission will grünes Licht für zwei Mandate: eines für die Senkung der Zölle auf Industriegüter und eines zur Vereinfachung von Produktstandards. Damit kommt der im Juli 2018 von der EU und der US-Regierung vereinbarte Dialog voran. Damals hatte US-Präsident Donald Trump zugesagt, keine neuen Zölle gegen Europa zu verhängen, solange die USA und die EU über den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln.