EU-Spitzen auf dem Weg nach Washington: Rückendeckung für Ukraine
EU-Spitzen auf dem Weg nach Washington: Rückendeckung für Ukraine
fed Frankfurt
Zwei Tage nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben mehrere EU-Spitzenpolitiker angekündigt, am Montag nach Washington zu reisen. Ziel ist es, noch einmal auf Trump Einfluss zu nehmen, bevor er möglicherweise in weiteren Gesprächen mit dem Kreml Fakten schafft, die den Interessen der EU und vor allem den Interessen der Ukraine zuwiderlaufen. Zudem wollen die EU-Regierungschefs und das EU-Führungspersonal die enge Verbundenheit mit der Ukraine demonstrieren und Präsident Wolodymyr Selenskyj durch den Besuch sichtbare Rückendeckung geben.
Nach Angaben von Agenturen werden am Montag Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb an Gesprächen im Weißen Haus teilnehmen. Merz will bereits nach einigen Stunden wieder nach Europa zurückkehren. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte per Kurznachricht an, ebenfalls am Austausch in Washington teilzunehmen. Dem Vernehmen nach erwägt auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Teilnahme.
Sicherheitsgarantien, Grenzfragen, Waffenstillstand
Von der Leyen fasste am Sonntag noch einmal die drei wichtigsten Punkte aus Sicht der EU zusammen. Erstens pochen die Europäer auf robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und setzen dabei auch auf die USA. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagt, der US-Präsident könnte der Ukraine einen Nato-ähnlichen Schutz anbieten."Wir konnten das folgende Zugeständnis erreichen: Die USA könnten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz anbieten", wird Witkoff im Gespräch mit dem Sender CNN von Agenturen zitiert. Bereits nach dem Briefing Trumps in Anschluss an das Treffen in Alaska hatten die Europäer berichtet, dass Trump zu Sicherheitsgarantien bereit sei. Die EU wolle ihrerseits ebenfalls einen Beitrag zu Sicherheitsgarantien leisten, bekräftigte von der Leyen und verwies auf Pläne für Drohnen.
Das zweite große Thema, über das am Montag gesprochen werden wird, sind die Grenzen. Die EU und die Ukraine sind besorgt, dass Trump Putin großzügige Übergaben von Gebietsteilen in der Ostukraine in Aussicht gestellt haben könnte. Die EU pocht darauf, dass Veränderungen der Grenze nur in Einvernehmen mit Kiew beschlossen werden dürften. Selenskyj hat den aktuellen Frontverlauf als Grundlage für Friedensgespräche mit Russland ins Spiel gebracht.
Schließlich soll in Washington noch einmal darüber gesprochen werden, ob Friedensgespräche ohne Waffenstillstand möglich, respektive zielführend sind. Solange es keinen Waffenstillstand gibt, werde die EU ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiter umsetzen und Anfang September sogar noch ausweiten, so von der Leyen.