Energie

Gasumlage kostet 34 Mrd. Euro

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Bürger entlasten und der Wirtschaft helfen, um die Gasumlage von 34 Mrd. Euro abzufedern. Die Wirtschaft spricht sich für eine zeitliche Streckung aus.

Gasumlage kostet 34 Mrd. Euro

wf Berlin

Vom 1. Oktober an wird in Deutschland für sechs Monate eine Gasumlage von 2,419 Cent/Kilowattstunde erhoben. Dies hat die Trading Hub Europe (THE) als sogenannte Marktgebietsverantwortliche bekannt gegeben. „Diese Umlage ist die gerechtmöglichste Form, die zusätzlich aufge­laufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen und zu tragen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor der Presse in Berlin. Die Alternative wäre der „Zusammenbruch des deutschen Energiemarkts“ gewesen und damit weiter Teile des europäischen Energiemarkts, machte er deutlich. „Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland“, konstatierte der Minister. Zudem kündigte er die zielgenaue Entlastung der Bürger und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft an. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission darum, eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer zu erwirken.

Die Gasumlage soll Importeuren helfen, die trotz langfristiger Verträge von schleppenden Lieferungen aus Russland betroffen sind und sich mit teurerem Gas am Weltmarkt eindecken müssen. Bis zum 1. Oktober müssen die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst tragen, danach hilft die auf sechs Monate bis zum 1.April befristete Umlage. Den Gaskonzern Uniper stützt der Bund bereits mit der Übernahme von 30% der Anteile. Uniper ist stark von russischem Gas abhängig und hatte ihre Verluste aus der teuren Ersatzbeschaffung von Mitte Juni bis Ende August selbst auf 4,5 Mrd. Euro taxiert.

Habeck zufolge haben zwölf – vom Ministerium nicht genannte – Gasimporteure für die Umlageperiode von Anfang Oktober bis Ende März Kosten von 34 Mrd. Euro geltend gemacht. Dies entspricht den 90% der Kosten, die mit der Umlage gedeckt werden.

Im Januar wird nachjustiert

Um die erhöhten Beschaffungskosten ersetzt zu bekommen, gelten zwei zentrale Bedingungen: Erstens dürfe es nur um Ersatzbeschaffungen für physische Gaslieferungen nur in den deutschen Markt gehen. Zweitens dürften nur Mengen aus bestehenden Verträgen über russische Erdgaslieferungen angerechnet werden. Die Verträge müssen somit vor dem 1. Mai 2022 geschlossen worden sein.

Die THE ist eine Kooperation deutscher Gasnetzgesellschaften. Die Richtigkeit der Kostenberechnung muss dem Gesetz zufolge von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Die Bundesnetzagentur begleitet das Verfahren und prüft die Berechnungen auf Plausibilität, teilte das Ministerium mit. „Es gibt also keinen politischen Preis, den wir eingesetzt haben“, sagte Habeck. Die aktuelle Umlage beruhe auf einer Plausibilitätsannahme und sei eine Abschlagzahlung. Alle drei Monate, also erstmals zum 1. Januar 2023, werde die Umlage nachjustiert und an die reale Marktentwicklung angepasst.

„Chaos mit Ansage“

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte, dass wegen der ungeklärten Frage der Mehrwertsteuer die Höhe der Gasumlage noch gar nicht feststehe. Das sei „Chaos mit Ansage“, sagte der CDU-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa-afx. Der Industrieverband BDI regte an, die Umlage bis 2024 zu strecken. „Die Kosten werden viele Unternehmen überfordern“, erklärte BDI-Vizehauptgeschäftsführer Holger Lösch. Es gelte jetzt, besonders schutzbedürftige Unternehmen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie generell zu erhalten. Lösch sprach sich dafür aus, staatliche Lasten auf den Energiebezug zu reduzieren.

Der Chemieverband VCI plädierte dafür, die Gasumlage durch staatliche Zuschüsse möglichst gering zu halten. Die Stahlindustrie wies darauf hin, dass die Gasumlage jeden Arbeitsplatz in der Stahl- und Metallverarbeitung mit 17000 Euro belaste.