Ifo befeuert Debatte um Steuersenkung
arp Frankfurt – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, facht angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur die Debatte um Steuersenkungen neu an. In einem am Dienstag veröffentlichten Kurzaufsatz beklagt Fuest, dass die steuerliche Belastung in Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei. Das Jahr der schwarzen NullAls Referenz nimmt Fuest 2014, also das Jahr, in dem das Bundesfinanzministerium auf die Schuldenaufnahme verzichtet und damit die sogenannte schwarze Null erreicht hat. Damals lag laut dem Ifo-Institut die Steuer- und Abgabenlast bei 38,6 %, 2018 waren es 1,2 Prozentpunkte mehr. Bei Herausrechnung der Sozialabgaben stieg die Steuerlast auf 22,8 % im Jahr 2018 von 22,1 % im Jahr 2014.Vor diesem Hintergrund sieht der Präsident des Münchener Ifo-Instituts insbesondere auch bei den Unternehmenssteuern “dringenden Handlungsbedarf”. Fuest widerspricht dabei dem Argument, dass der hohe Exportüberschuss Deutschlands die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hierzulande unterstreiche: “Wer so argumentiert, verwechselt die Exportfähigkeit der Unternehmen mit der Attraktivität Deutschlands als Standort für Investitionen und Jobs. Der Exportüberschuss geht mit einem Kapitalexport einher – es wird im Ausland statt in Deutschland investiert. Sinkende Unternehmenssteuern würden den Exportüberschuss senken und die Investitionen in Deutschland steigern.” In dem Kurzaufsatz bezieht sich Fuest auf “aktuelle Schätzungen”, wonach eine Absenkung der Steuerbelastung von 30 % auf 25 % die Investitionen in den Standort Deutschland um 14 % erhöhen würde. Außerdem würden die in Deutschland versteuerten Gewinne durch verringerte Steuervermeidung um rund 4 % zunehmen. Fuest hielte eine Absenkung der Unternehmenssteuer für “nahezu aufkommensneutral”. Die Debatte über die Höhe der Unternehmenssteuer in Deutschland ist spätestens seit der von US-Präsident Donald Trump verordneten US-Steuerreform, die Anfang vergangenen Jahres in Kraft trat, entfacht. Unter den G 7-Staaten besteuert derzeit nur Frankreich Unternehmen noch höher als Deutschland. Frankreich hatte aber schon angekündigt, den Unternehmenssteuersatz in den kommenden Jahre schrittweise auf bis zu 25 % abzusenken. Deutschland im HintertreffenWürde Deutschland nicht ähnliche Schritte ergreifen, wäre es im nächsten Jahrzehnt das Land mit der höchsten Unternehmenssteuer aller Industrienationen und geriete doppelt ins Hintertreffen. Denn nach der US-Steuerreform werden Gewinne ausländischer Töchter häufig nur noch im Herkunftsland besteuert und lösen in den USA keine weitere Besteuerung aus. Für US-Konzerne sind Investitionen in Niedrigsteuerländer auch in Europa jetzt steuerlich günstiger. Hinzu kommt noch, dass es für deutsche Unternehmen nun steuerliche Vorteile hat, in den USA zu investieren.