Integrierter Binnenmarkt mächtiger als Trumps Zölle
Integrierter Binnenmarkt mächtiger als Trumps Zölle
CEP drängt Brüssel zur Eile bei ökonomischer Harmonisierung
lz Frankfurt
Angesichts zunehmender Hürden im Welthandel wegen des neuen US-Zollregimes hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg eine beschleunigte Integration des europäischen Binnenmarkts gefordert. Schließlich, so die CEP-Wissenschaftler Anja Hoffmann und Matthias Kullas in einer Studie, würden die Binnenmarkthemmnisse beim Handel von Waren einem Zoll von 45% entsprechen; beim Handel mit Dienstleistungen seien es sogar 110%. Das Potenzial sei also höher als mögliche Verluste durch das US-Geschäft.
Besonders dringend ist nach Meinung der Wissenschaftler der Abbau der „Terrible Ten“. Das sind die zehn gravierendsten Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten, die auch schon die EU-Kommission ins Auge gefasst hat. Allerdings, so die Wissenschaftler, versuche die Kommission bereits seit zwanzig Jahren, diese zu beseitigen, etwa bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen.
Digital-Omnibus als Dreh- und Angelpunkt
Die von Brüssel jüngst verabschiedete Binnenmarktstrategie soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital in Europa weiter vertiefen. Marktbarrieren sollen abgebaut, die Digitalisierung gefördert und kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden. Das verspricht die EU. Ein erster Schritt wäre nach Meinung der CEP-Wissenschaftler die Abschaffung uneinheitlicher Kennzeichnungspflichten sowie komplizierter Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern sowie die Gründung von Unternehmen.
Keine neuen Gesetze
Positiv ist nach Meinung der Wissenschaftler, dass die Kommission auf bessere Anwendung und Vereinfachung bestehender Regeln setze statt auf den Erlass neuer Vorschriften. Mit weiteren Omnibus-Gesetzen der EU sollen nun Rechtsakte vereinfacht und besser aufeinander abgestimmt werden. Hier verweisen die Studienautoren auf das anstehende Digital-Omnibus-Gesetz, in das sie in vielfältiger Hinsicht große Hoffnungen setzen.
Vorsichtig skeptisch äußert sich das CEP indes hinsichtlich Plänen, Normungsprozesse zu beschleunigen und gemeinsame Spezifikationen festzulegen. Die Festlegung gemeinsamer Spezifikationen müsse auf klar definierte Ausnahmen beschränkt bleiben, warnt Kullas. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf Inhalte, die fachlich-neutral entwickelt werden sollten.
