Kabinett billigt Rentenpaket
Kabinett billigt Rentenpaket
Niveau von 48 Prozent gehalten – Arbeitgeber mahnen bezahlbare Reform an
Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket hat zwiespältige Reaktionen hervorgerufen. Der Gewerkschaftsbund DGB begrüßte die Entscheidung zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Arbeitgeber forderten die Bundesregierung auf, den Sozialstaats zukunftsfest und bezahlbar zu machen.
wf Berlin
Das Bundeskabinett hat in Berlin mit dem Rentenpaket die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Ausbau der Mütterrente beschlossen. „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht“, erklärte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Konkret verlängert die Novelle die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48% bis 2031. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, werden die Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung vollständig gleich gestellt. Damit wird die Mütterrente III umgesetzt.
Lockerung für Rentenerarbeit
Mit Blick auf den Fachkräftemangel wird das Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen für Personen jenseits der Regelaltersgrenze aufgehoben. Damit ist es Rentner erlaubt, mit einem befristeten Vertrag auch beim früheren Arbeitgeber weiter tätig zu bleiben. Bas zufolge werden damit drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Für den Bund entstehen erhebliche Mehrkosten. Allein die Mütterrente III belastet den Bundeshaushalt jährlich mit 5 Mrd. Euro. Das Sicherungsniveau von 48% bis 2031 erhöht die Ausgaben in der Alterssicherung um rund 2%. Auch dies gleicht der Bund aus. 2024 hatte die gesetzliche Rentenversicherung 379,8 Mrd. Euro ausgegeben. Konkret bedeutet es: Die Erstattungen für die Haltelinie durch den Bund fallen laut Schätzung erst 2029 mit zunächst rund 3,6 Mrd. Euro an. Sie wird 2030 auf rund 9,3 Mrd. Euro steigen, 2031 auf rund 11 Mrd. Euro. Ohne diese Festschreibung der Haltelinie würde das Rentenniveau in den Jahren nach 2025 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und bis 2031 voraussichtlich um rund 1 Prozentpunkt auf 47% fallen, stellte das Sozialministerium fest. Durch die Stabilisierung falle eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro zum 1. Juli 2031 um rund 35 Euro pro Monat höher aus.
DGB fordert höheres Niveau
Der Gewerkschaftsbund DGB begrüßt den Kabinettsbeschluss. Vorstandsmitglied Anja Piel nannte die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus einen „wichtigen Schritt“, und forderte zugleich eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50%. Auch der Grundrentenzuschlag müsse deutlich verbessert werden. Höhere Renten stärkten nicht nur die Kaufkraft des einzelnen, sondern seien auch gut für Binnenkonjunktur und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung, so Piel. Der DGB begrüßte zudem die Finanzierung des höheren Rentenniveaus über Steuermittel anstelle von Beiträgen, da sonst der Rentenanstieg gedämpft werde.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete das Rentenpaket dagegen als „Fehler mit langfristigen Folgen“. Es werde zum Bumerang für kommende Generationen. Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Mrd. Euro nur bis zum Jahr 2031 wäre es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. „Statt den Sozialstaat zukunftsfest und bezahlbar zu machen, setzt die Bundesregierung weiter auf teure Versprechen“, kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Der Koalition warf er vor, die Kosten in die Höhe zu treiben, ohne die Generationengerechtigkeit im Blick zu halten. Dies schaffe kein Vertrauen in die Tragfähigkeit der Rentenversicherung. Die Arbeitgeber setzen darauf, dass die Regierung wie angekündigt noch in diesem Jahr konkrete Reformvorschläge für den Sozialstaat vorlege.
Auch der Versicherungsverband GDV forderte Reformen, die die jüngere Generation im Blick haben. Dabei kommt es besonders auf eine starke kapitalgedeckte Vorsorge an, konstatierte Moritz Schumann, stellvertretender GDV-Hauptgeschäftsführer. Die Reform der Betriebsrente und der geplanten Frühstart-Rente seien dafür wichtige Impulse.
