Der Bundestag hat in Berlin den Investitionsbooster beschlossen. Für das Gesetz haben CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD votiert. Das Land werde auf den Wachstumspfad zurückkehren, zeigte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Plenum überzeugt. Den Bürgern werde signalisiert: „Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind.“ Die Zustimmung des Bundesrats am 11. Juli zum steuerlichen Entlastungspaket für Unternehmen gilt als sicher, nachdem der Bund zugesagt hat, die Steuerausfälle der Kommunen von 13 Mrd. Euro bis 2029 für fünf Jahren voll und die der Länder von 17 Mrd. Euro zum Teil zu kompensieren. Der Bund muss bis 2029 auf 18 Mrd. Euro verzichten.

Unternehmen können durch den Investitionsbooster in den nächsten drei Jahren 30% auf bewegliche Wirtschaftsgüter abschreiben. Von 2028 an wird die Körperschaftsteuer in fünf Jahresschritten von einem Prozentpunkt auf 10% gesenkt. Für Personengesellschaften sinkt analog die Belastung von thesaurierten Gewinnen. Der Steuersatz wird in drei Schritten von derzeit 28,25% auf 25% reduziert. Zudem werden die staatliche Forschungszulage erhöht sowie die Abschreibungsmöglichkeit auf Elektrodienstwagen.

Noch in diesem Jahr soll das Gesetz Unternehmen um 2,5 Mrd. Euro entlasten. Bis 2028 steigt der sich der Jahresbetrag auf 12 Mrd. Euro. Die Gemeinden erhalten auf Zeit Umsatzsteuerpunkte vom Bund, um die Steuerausfälle auszugleichen. Die Länder können auf weitere 8 Mrd. Euro – also insgesamt 108 Mrd. Euro – aus dem kreditfinanzierten Infrastruktursondervermögen zugreifen. Die Zinsen dafür trägt der Bund.