Die rund 100 Mrd. Euro, die im Rahmen des Sondervermögens an Länder und Kommunen fließen sollen, um die Infrastruktur zu reparieren und zu modernisieren, sind zwar ein „großer Tropfen, der auf einen heißen Stein fällt“, wie KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher, darlegte. Aber das reicht nicht annähernd aus, den über Jahre aufgetürmten Investitionsrückstand aufzuholen und die Unterhaltskosten nachhaltig zu finanzieren. Nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe ist der Investitionsstau inzwischen auf 215,7 Mrd. Euro angestiegen. Das Geld wäre nötig, um die kommunale Infrastruktur in Qualität und Quantität wieder in einen „adäquaten Zustand zu bringen“, wie die KfW schreibt.

Das Problem: Der Finanzierungsbedarf steigt einerseits wegen der Teuerung immer weiter. Andererseits geben viele Kommunen im KfW-Kommunalpanel an, dass sie allein die Unterhaltskosten nicht mehr schultern können. Dabei stiegen die kommunalen Schulden zuletzt schon um 9,4% auf 169,4 Mrd. Euro; und erstmals seit 10 Jahren werden auch mehr Kassenkredite beansprucht (+13% zum Vorjahr).

Einen regelrechten Investitionsnotstand sehen die Kommunen bei Schulgebäuden (67,8 Mrd. Euro), gefolgt von der Verkehrsinfrastruktur von 53,4 Mrd. Euro. Grund dafür sind auch gesetzliche Lasten (Ganztagsbetreuung), die Bund und Länder den Kommunen aufhalsen, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Schumacher sieht hier großen Reformbedarf. Außerdem müssten auch viele nicht-monetäre Hemmnisse beseitigt werden wie komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren, welche den Abruf von Fördermitteln erschwerten.

Denn viel Geld bleibt liegen, weil dadurch – und aus Personalmangel in den Bauämtern – viele eigentlich genehmigte und geförderte Investitionen nicht abfließen. Von den 2023 geplanten 43 Mrd. Euro an Investitionen wurden bis ins Jahr 2024 nur etwa 30 Mrd. Euro verausgabt, moniert die KfW. Die Finanzhilfen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes müssten daher „zielgerichtet und möglichst unbürokratisch“ verteilt werden, fordert Schumacher.