Lage für Autoindustrie auch nach Zollsenkung schwierig
Lage für Autoindustrie auch nach Zollsenkung schwierig
Rückwirkend zum 1. August gelten 15 Prozent – VDA fordert langfristig niedrige Sätze
mpi Frankfurt
Die deutsche Autoindustrie begrüßt zwar, dass der US-Zollsatz für Autoimporte rückwirkend zum 1. August auf 15% sinken soll, sieht die Einigung jedoch nur als eine Zwischenlösung. „Langfristig muss das Ziel sein, wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA).
Die geschlossene Rahmenvereinbarung von EU und USA zur Senkung der Zölle von 27,5% auf 15% sei dennoch „ein gutes Zeichen“ und „eine äußerst wichtige Nachricht“. Gleichzeitig dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass auch der Zollsatz von 15% die deutsche Automobilindustrie belaste. „Umso wichtiger ist es, dass Berlin und Brüssel die eigenen Hausaufgaben mit Blick auf Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit entschlossen angehen“, forderte Müller. Vor dem von US-Präsident Donald Trump losgetretenen globalen Handelsstreit hatte für die deutsche Autoindustrie bei Importen in die USA ein Zollsatz von 2,5% gegolten.
Strittige Punkte
Aktuell sind es 27,5%. Auf eine Reduktion auf den „Basiszollsatz“ der USA von 15% hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump bereits bei ihrem Treffen am 27. Juli in Schottland geeinigt, in Kraft gesetzt haben die USA dies bislang jedoch nicht.
Auch die nun vereinbarte Erklärung ist nicht rechtsverbindlich. Müller forderte die Politik daher auf, zügig zu handeln. „Die Unternehmen brauchen dringend Klarheit und Planungssicherheit.“ Zudem bleiben einige strittige Punkte zwischen der EU und den USA weiter offen. Die Europäische Union scheiterte damit, Wein und Spirituosen in das Handelsabkommen aufzunehmen. Der Digitalsektor ist ebenfalls ausgenommen. Beide Seiten hätten vereinbart, „ehrgeizig daran zu arbeiten“, das Konzept zollfreier Exporte „auf andere Produktkategorien auszuweiten“, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission.
Weiter hohe Unsicherheit
Sollte es bei den Nachverhandlungen zu Streitigkeiten kommen, könnte Trump die bisherigen Vereinbarungen möglicherweise wieder infrage stellen. Die Unsicherheit für deutsche Unternehmen mit Exportgeschäft bleibt daher laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hoch. Der Verband sieht die bisherigen Handelsvereinbarungen zudem ebenfalls nur als einen Zwischenschritt an. „Essenziell für unsere Industrie wäre eine umfassende Senkung der US-Zölle im Stahl- und Aluminiumbereich – hierzu bleibt die Vereinbarung leider viel zu vage“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Zudem sollten weitere Zollerhöhungen durch die USA rechtlich bindend ausgeschlossen werden, fordert Treier. „Bei der Abschaffung der EU-Industriezölle für US-Importe gilt es, die Folgewirkungen auf die heimischen Märkte ins Blickfeld zu nehmen – denn der Standortwettbewerb droht damit rauer zu werden“ ergänzt er.
Šefčovič verteidigt Handelsdeal
Noch unzufriedener mit der Rahmenvereinbarung als DIHK und VDA äußert sich das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). „Was jetzt als vorteilhafter Handelsdeal verkauft wird, trifft am Ende die Kunden – mit weniger Auswahl und höheren Preisen“, kritisierte Verbandspräsident Thomas Peckruhn. „Ein Zollsatz von 15% verteuert deutsche Fahrzeuge auf dem US-Markt strukturell – das wird sich auf Produktionsentscheidungen und die Modellstrategie der Hersteller auswirken.“ Nicht nur die Käufer von Neuwagen in den USA müssten sich laut Peckruhn auf höhere Preise einstellen „Wenn bestimmte Teile oder Technologien nicht mehr effizient geliefert werden können, steigen die Preise im Ersatzteilmarkt – das wirkt sich unmittelbar auf die Reparaturkosten aus.“
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verteidigte den Handelsdeal mit den USA hingegen. Die Alternative wäre ein Handelskrieg mit hohen Zöllen gewesen. Davon würde niemand profitieren und eine solche Eskalation hätte rund fünf Millionen Jobs in der EU gefährdet. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel bezeichnet er den Deal zudem als fair und zukunftsweisend, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA auszubauen. Das Rahmenabkommen sei „ein starker erster Schritt, der Stabilität, Vorhersehbarkeit und Chancen schafft“, hatte er auf der Social-Media-Plattform X mitgeteilt.
Weitere Verhandlungen mit den USA strebt auch das Bundeswirtschaftsministerium an. „Die Vereinbarung schafft die Grundlage für noch weitergehende Verhandlungen und den Abbau von weiteren Handelshemmnissen. Es ist wichtig, dass beide Seiten das gemeinsame Verständnis der Ende Juli erfolgten Einigung in diesem Sinne nun konkretisiert und weitere Umsetzungsschritte vereinbart haben.“