Die französische Regierung will mit einem Maßnahmenpaket im Volumen von 20 Mrd. Euro ihren inflationsgeplagten Bürgern unter die Arme greifen. Es soll unter anderem eine vierprozentige Erhöhung von Sozialleistungen und Renten geben, einen Mietendeckel, Staatsbedienstete sollen 3,5% mehr Gehalt bekommen, und der staatlich finanzierte Rabatt auf Kraftstoffe soll verlängert werden.

Wegen der hohen Inflation steht die Regierung unter Druck, die Preissteigerungen für ihre Bürger abzumildern. Das am Donnerstag lancierte Vorhaben ist das erste Gesetz, das das französische Parlament verabschieden muss, seit Präsident Emmanuel Macrons Regierungsbündnis bei den Wahlen im vorigen Monat die absolute Mehrheit verloren hat. Seine Koalition ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen oder zumindest auf ihre Enthaltungen.

„Nicht alles ist finanziell möglich“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Blick auf Forderungen nach noch umfangreicheren Hilfen sowie hinsichtlich der Staatsverschuldung. Die öffentlichen Finanzen gerieten an eine kritische Grenze, das Defizit und die Verschuldung müssten schrittweise zurückgefahren werden, betonte er.