Kurz nach der Bundestagswahl deutet sich an, wie die künftige Steuerpolitik für Unternehmen aussehen könnte. „Wir müssen etwas machen – auch die Wirtschaft unterstützen“, sagte die Abgeordnete und Finanzexpertin Cansel Kiziltepe (SPD) in einer Diskussionsrunde zur „Steuerpolitik der Zukunft“ des Industrieverbands BDI. Kiziltepe verwiese auf das Wahlprogramm ihrer Partei, das die steuerliche Förderung klimafreundlicher Investitionen vorsieht. „Wir überlegen, ob wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern können“, sagte Kiziltepe. Dies werde Grundlage der Sondierungsgespräche sein. Die SPD sondiert ein Bündnis mit Grünen und FDP. Es reicht auch für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Im Wahlprogramm hatten sich SPD und Grüne für eine Vermögensteuer und die Verschärfung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Beides würde auch Unternehmen treffen, ebenso wie die von beiden Parteien geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Kiziltepe verwies auf angekündigte Steuererhöhungen für Unternehmen in Großbritannien und den USA. Sie erinnerte an die vergangene Legislaturperiode, in der die große Koalition die steuerliche Forschungsförderung verbessert hatte. Dort sei noch Potenziale. Dies dürfte auch die in der Pandemie erleichterte Verlustverrechnung für Unternehmen betreffen. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagt, ihre Partei werde mit dem Wahlprogramm in die Verhandlungen gehen. Das Argument des obersten Siemens-Steuerexperten, Christian Kaeser, höhere Steuern entzögen den Unternehmen Mittel für Investitionen, wies sie zurück. In den vergangenen zehn Jahren hätten die Unternehmen relevante Gewinne gehabt, aber er­staunlich geringe Investitionen, sagte Paus. Diesen „Investitionsattentismus“ führte sie auf Unsicherheit in der Klimawende zurück.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Markus Herbrand, Obmann der Liberalen im Finanzausschuss, bezeichnete die Unternehmensbesteuerung als eine der Baustellen für die neue Bundesregierung. Dabei gehe es nicht unbedingt um niedrigere Sätze, sondern um die Gesamtbelastung. Die FDP wolle ökonomische Effekte bis in den Arbeitsmarkt erzielen. Unionsfinanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU) sagte, die Union stehe für entlasten statt belasten, um Wachstum zu beflügeln. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspreche, aus der Krise herauszuwachsen.

Das Ifo-Institut hatte in einer Studie im August gezeigt, dass eine Kombination aus Körperschaftsteuersenkung und be­schleunigten Abschreibungen Investitionen und Beschäftigung so stark steigern würde, dass die Steuereinnahmen mittelfristig wieder das Ausgangsniveau erreichen (BZ vom 23. August). Der BDI will in Kürze einen Fünf-Punkte-Plan für die Steuerpolitik vorlegen. Attraktive Unternehmensteuern sollen zu einem Innovationsschub führen, machte Monika Wünnemann, Leiterin der BDI-Steuerabteilung, deutlich. Abschreibung und Verlustverrechnung sollen verbessert werden. Mit der neuen globalen Mindeststeuer sei es Zeit, überflüssigen Ballast abzuwerfen. Zudem sollen die Umweltsteuern standortfreundlich reformiert und die Steuerverfahren moderner und digitaler werden.