bl Mailand – Italiens Vizepremier Matteo Salvini dringt auf die Ausdehnung der Flat Tax auf die Arbeitnehmer im Haushalt für 2020. Vorgesehen ist die Einführung einer Steuerquote von 15 % für Einkommen bis 80 000 Euro und von 20 % darüber. Die Maßnahme würde angeblich 59,3 Mrd. Euro kosten. Salvini, der auch Chef der Regierungspartei Lega ist, beziffert die Kosten zunächst auf lediglich 12 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr.Der zweite Vizepremier und 5-Stelle-Chef Luigi Di Maio warnte zwar davor, unrealistische Versprechungen “à la Berlusconi” zu machen, zeigte sich aber überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist. Unterdessen wird darüber spekuliert, wie die Kosten reduziert werden könnten.Womöglich würde die Flat Tax zunächst nur für Einkommen bis maximal 50 000 Euro gelten. Die Kosten ließen sich so angeblich auf 25 Mrd. Euro begrenzen. Im Haushalt für 2019 ist lediglich ein erster Schritt zur Einführung der Flat Tax enthalten: Selbständige und Kleinunternehmen mit Einkommen von unter 65 000 Euro zahlen 15 %.Problematisch ist die Finanzierung. Angesichts der Konjunkturabschwächung und eines wahrscheinlichen Nullwachstums fallen die Steuereinnahmen erheblich niedriger aus. Das Defizitziel von 2,04 % in diesem Jahr ist kaum erreichbar. Dennoch schließt die Regierung einen Nachtragshaushalt aus. Salvini schließt Steuererhöhungen aus, “selbst wenn die EU dies verlangen sollte”. Der Ökonom und frühere Sparkommissar Carlo Cottarelli rechnet mit einem Anstieg des Haushaltsfehlbetrags auf 3 bis 3,5 %. Er erwartet negative Marktreaktionen, rechnet aber nicht mit Sanktionen der scheidenden EU-Kommission. Für Entspannung sorgte, dass die Ratingagentur Moody’s ihre neue Bewertung Italiens aufgeschoben hat. Im Oktober hatte Moody’s die Bewertung des Landes von “Baa2” auf “Baa3” gesenkt. Das ist eine Stufe über Ramschanleihenniveau. Heikle Woche Diese Woche ist für Italiens Regierung heikel. So stehen eine Entscheidung des Senats über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis sowie ein zwischen den Regierungsparteien umstrittenes Dekret zur Beschleunigung von Entscheidungen über Infrastrukturprojekte an. Außerdem will Regierungschef Giuseppe Conte erklären, warum er in den nächsten Tagen ein Rahmenabkommen mit China zur Seidenstraßen-Initiative unterschreiben will.Das Vorhaben wird sowohl von den USA als auch von der EU kritisiert. “Die Bundesregierung sieht das geplante Abkommen zwischen Italien und China zur sogenannten Seidenstraßen-Initiative skeptisch. Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen, wenn es in wesentlichen außenpolitischen Fragen (. . .) möglichst mit einer Stimme spricht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag über den Umgang mit China beraten. Die Bemühungen um eine gemeinsame Position sind bisher misslungen: China hat Abkommen mit zwölf EU-Staaten geschlossen, die auf Investitionen und bessere Absatzchancen für ihre Produkte im Reich der Mitte hoffen.