Mit einer drastisch erhöhten Neuverschuldung will die Bundesregierung 2025 und in den Folgejahren Investitionen und Verteidigungsausgaben finanzieren. Einschließlich der Kredite aus den Sondervermögen summieren sich die neuen Schulden nach Aushebelung der Schuldenbremse bis 2029 auf fast 850 Mrd. Euro. Erstmals klettern die jährlichen Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt 2025 und in den Folgejahren über die Marke von 500 Mrd. Euro. Dies wurde in Berlin aus Regierungskreisen bekannt.

Das Bundeskabinett entscheidet an diesem Dienstag über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sowie die Eckwerte für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Bei den Verhandlungen mit Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle beim Investitionsbooster zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. Reuters meldete, dass der Bund bereit sei, den Kommunen begrenzt und befristet Umsatzsteueranteile zu überlassen. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen über den Investitionsbooster soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

2025 will der Bund 503,3 Mrd. Euro ausgeben und dafür 81,9 Mrd. Euro neue Schulden nur im Kernhaushalte machen. Zusammen mit den Krediten aus den Sondervermögen sind es mehr als 140 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr sind Ausgaben von 519,5 Mrd. Euro vorgesehen bei einer Nettokreditaufnahme von 89,3 Mrd. Euro im Kernhaushalt und mehr als 170 Mrd. Euro einschließlich der Sondervermögen. Bis zum Ende der Planungsperiode sollen die Ausgaben im Kernhaushalt auf 573,8 Mrd. Euro steigen – bei einer Nettokreditaufnahme von 126,1 Mrd. Euro dort und 185,5 Mrd. Euro einschließlich der Sondervermögen. Ein solch hohe Neuverschuldung hat der Bund bislang nur als Ausnahme in Krisenzeiten getätigt. 2024 agierte der Bund noch bescheidener: Er hatte 474,2 Mrd. Euro im Kernhaushalt ausgeben und sich mit 33,3 Mrd. Euro neu verschuldet.

Im Bundesfinanzministerium wird das neue Zahlengerüst mit Maßnahmen gegen die anhaltende Wachstumsschwäche und hohen Investitionsbedarf in Infrastruktur begründet. Strukturelle Maßnahmen sollen für mehr Potenzialwachstum sorgen. Die Sicherheitslage erfordere zudem mehr Anstrengungen: Deutschland und Europa seien bedroht und müssten erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Sicherheit selbst gewährleisten. Eine wachsende Wirtschaft verspricht in den nächsten Jahren ein zusätzlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen und Entlastung bei den Sozialausgaben.

Stark steigen sollen die Investitionen des Bundes: Die Mittel aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Technologiefonds (KTF) summieren sich dem Entwurf zufolge in diesem Jahr auf 155,7 Mrd. Euro und 2026 auf 123,6 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 74,5 Mrd. Euro investiert – davon 56,7 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt und der Rest aus dem KTF.

Getrieben werden die hohen Ausgaben vor allem durch das Verteidigungsressort. Von zuletzt 2,4% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollen sie bis 2029 bis auf 3,5% des BIP wachsen. Demnach steigen die reinen Verteidigungsausgaben von 62,4 Mrd. Euro in diesem Jahr bis auf 152,8 Mrd. Euro im Jahr 2029. Einschließlich weiterer Ausgaben für Sicherheit wie Zivil- und Bevölkerungsschutz oder für die Nachrichtendienste steigt der Betrag von 75,1 Mrd. Euro (2025) auf 167,8 Mrd. Euro (2029).