Vor wenigen Monaten hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus der globalen Mindeststeuer angekündigt. Der Mannheimer Steuerökonom Christoph Spengel verlangt auch von der EU den Austritt. Denn die durch die Mindeststeuer zu erzielenden Einnahmen seien mit 20 Mill. Euro pro Jahr vergleichsweise marginal und würden den Aufwand nicht rechtfertigen, zumal die meisten Länder bei diesem Steuerregime schon gar nicht mitmachten, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung. Europa würde sich nur selber schaden.

Obendrein werde auch unter der Mindeststeuer eine einheitliche Besteuerung unterlaufen. Spengel verwies etwa auf quasi-legale Patentboxen, die selbst innerhalb der EU für Gewinnverschiebungen genutzt würden. Dass die Mindeststeuer in der Politik gleichwohl ein hohes Ansehen hat, führt er darauf zurück, dass sie „eine gewisse Steuergerechtigkeit suggeriert und die Komplexität der Globalisierung scheinbar vereinfacht und zudem ein griffiger Name ist“.

Um innerhalb Deutschlands und der EU für Steuergerechtigkeit zu sorgen, hält er zudem eine Anpassung der Steuerstruktur insgesamt für notwendig. Explizit nennt er die Absenkung der Abgabenlast auf Arbeit, eine mehr konsumbasierte Besteuerung, sowie eine stärkere Heranziehung von Erbschaften und das Schließen von Steuerlücken für digitale Güter.

Über zwei Drittel der deutschen Vermögen seien auf Erbschaften zurückzuführen. Die meisten gingen steuerfrei auf die nächste Generation über. Nach aktueller Gesetzgebung könnte „ein Milliardenunternehmen selbst dann steuerfrei übergeben werden, wenn im Depot 500 Mill. Euro flüssige Mittel zur Verfügung stehen“, kritisiert er. „Warum nicht zumindest die Hälfte nehmen? Oder eine höhere Steuer abstottern lassen?“

Er schlägt darum eine Flat-Tax vor. Würde die aufkommensneutral gestaltet und kleine Erbschaften ausgenommen, würde ein Steuersatz von 9% ausreichen. Aber er bezweifelt, dass sich das durchsetzen ließe, weil „eine so niedrige Steuer für Milliardäre“ von der Öffentlichkeit wohl nicht goutiert würde – obwohl Milliardäre mit dem bisherigen System besser fahren. Spengel: „Das könnte wohl nur die Linkspartei durchsetzen.“

Einen stärkeren Zugriff des Fiskus hält er auch bei den digitalen Gütern für nötig. Zu viele Steuerpflichtige kämen steuerfrei weg. Die Behörden sähen sich Phänomenen gegenüber, „auf die Steuerrecht und Steuererhebung noch keine Antwort haben“. Er plädiert dafür, eine dritte Partei zur Steuererhebung zu verpflichten: Nach den Unternehmen für die Lohnsteuer, den Banken für die Kapitalertragssteuer könnten Zahlungsdienstleister bei digitalen Gütern helfen.