Die EU-Kommission erwägt, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mill. Euro an der Finanzierung der EU zu beteiligen. Es wird erwartet, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch einen solchen Vorschlag vorlegt. Hintergrund dürfte sein, große Konzerne aus Drittstaaten zur Kasse bitten zu können. Die Höhe einer möglichen Unternehmensabgabe ist noch unbekannt.

Mit dem ersten Vorschlag für den „mittelfristigen Finanzrahmen“ startet die heiße Phase des Geschachers darüber, wer die EU 2028 bis 2034 finanziert. Deutschland leistet als größtes Mitglied bislang etwa ein Viertel der Einzahlungen. Streit ist programmiert. Denn die EU-Kommission will grundsätzliche Änderungen in der Struktur des Haushalts vornehmen, um mehr Flexibilität bei Entscheidungen über Ausgaben während des Siebenjahres-Zeitraums zu erhalten. Regionen fürchten, an Einfluss auf die Verteilung der Mittel einzubüßen, falls die Vergabe maßgeblich der EU-Kommission auf Basis nationaler Pläne überlassen würde.