EU-Haushalt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Haushalt.
„Flickwerk“ der EU-Finanzen in der Kritik
Der Europäische Rechnungshof moniert einen Wildwuchs an Geldtöpfen außerhalb des Haushalts. Inzwischen stößt die EU-Kommission mit ihrer Praxis, Kredite an EU-Staaten weiterzureichen, an Grenzen.
Europas Suche nach dem kleinsten Übel
Die EU-Kommission muss industriepolitisch in die Offensive gehen. Genug Geld ist da – trotzdem wird Berlin eine Kröte schlucken müssen.
Deutscher Rekordbeitrag für EU-Haushalt
Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Mrd. Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei.
Brüssel will Ungarn noch weitere Mittel sperren
Ungarn droht das Einfrieren von Geldern aus dem EU-Haushalt in einem weitaus größeren Ausmaß als bisher bekannt. Die EU-Kommission spricht mittlerweile von 22 Mrd. Euro, die nicht ausgezahlt werden könnten.
EU: „Ja, aber“ zu Roms Budget
Die EU-Kommission billigt Italiens Haushaltsentwurf größtenteils, hat jedoch einzelne schwere Kritikpunkte.
Gescheiterte Erpressung
Erstmals haben die EU-Institutionen im Falle von Ungarn ihren noch relativ neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt. Er scheint zu wirken, was ein nicht zu unterschätzendes Signal nach innen und außen ist.
EU schnürt großes Ungarn-Paket
Die EU-Staaten frieren gut 6 Mrd. Euro an Mitteln aus dem EU-Haushalt für Ungarn ein, machen aber grundsätzlich den Weg für Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds frei. Ungarn gab im Gegenzug Vetos gegen die Mindeststeuer und Ukraine-Hilfen auf.
Die Vereinbarungen in der Übersicht
Aufgrund von Rechtsstaatsproblemen werden aus dem aktuellen mittelfristigen EU-Haushalt (2021–2027) 6,3 Mrd. Euro und damit 55 % der eigentlich für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel vorerst eingefroren.
Ungarn blockiert jetzt auch noch Ukraine-Hilfen
Die EU droht Ungarn aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsverstößen mit dem Einfrieren von mehr als 13 Mrd. Euro. Im Gegenzug blockiert Budapest jetzt ein weiteres wichtiges EU-Anliegen: die Finanzhilfen in Höhe von 18 Mrd. Euro, die die Ukraine 2023 erhalten soll.
Einigung auf etwas höheren EU-Haushalt 2023
Die EU-Gesetzgeber haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf das EU-Budget für nächstes Jahr geeinigt. Das Europaparlament setzte einen leichten Anstieg durch – unter anderem, um die Folgen des Ukraine-Kriegs besser abfedern zu können.
Rechnungshof sieht steigende Gefahren fürs EU-Budget
Der Krieg, die Energiekrise und die Coronahilfen bedeuten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes auch zunehmende Risiken für den EU-Haushalt. Er moniert erneut eine hohe Fehlerquote bei den Ausgaben.
Kritik aus zwei Ländern an Brüsseler Ungarn-Entscheidung
Dass Ungarn 7,5 Mrd. Euro an EU-Mittel vorenthalten werden, müssten im Endeffekt die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Aus Polen und Italien kam bereits Kritik an den Brüsseler Vorschlägen.
EU-Druck auf Ungarn nimmt zu
Die EU-Institutionen nehmen die Rechtsstaatsprobleme in Ungarn verstärkt in den Fokus. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Bericht, der Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie einstuft.
Viktor Orbán und die Mindeststeuer
Für Viktor Orbán wird seine destruktive Anti-Brüssel-Politik so langsam richtig teuer. Die großen EU-Staaten sind entschlossen, seinen Erpressungsversuch bei der Mindeststeuer-Umsetzung zu umgehen. Und die EU-Kommission könnte schon bald weitere Milliarden blockieren.
Krieg und Inflation erschweren die Budgetplanung in der EU
Das EU-Budget für 2023 sieht Zahlungsverpflichtungen von fast 300 Mrd. Euro vor. Allerdings weiß aktuell noch niemand so genau, welche finanziellen Belastungen der Ukraine-Krieg noch mit sich bringt.
Polen und Ungarn droht Geldentzug durch Brüssel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch Nichtigkeitsklagen aus beiden Ländern gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab, der EU-Gelder schützen soll.
Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit in der EU
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU abgewiesen. Damit kann die Europäische Kommission künftig Gelder einbehalten, wenn sie das Budget bedroht sieht. Das EU-Parlament forderte von der Behörde eine zügige Anwendung.
Drei neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt
Die EU-Kommission will drei neue Eigenmittel einführen, die mittelfristig rund 17 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich ins EU-Budget spülen. Damit sollen der geplante Klima-Sozialfonds sowie die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden.
Drei neue Einnahmequellen für das EU-Budget geplant
Nachdem die EU-Kommission schon im Sommer Vorschläge für neue Einnahmequellen auf den Tisch legen wollte, will die Brüsseler Behörde dies wohl vor Weihnachten nachholen. Drei neue Eigenmittel fürs Budget soll es geben.
EU-Parlament erhält über 300 zusätzliche Stellen
Bei einer Last-Minute-Einigung zum EU-Haushalt für das nächste Jahr hat das Europaparlament die Finanzierung zahlreicher neuer Stellen durchgesetzt. Insgesamt sieht der Kompromiss Zahlungsverpflichtungen von 169,5 Mrd. Euro vor.
Erneut hohe Fehlerquote bei Auszahlungen aus EU-Haushalt
Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes waren auch 2020 die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt mit zu vielen Fehlern verbunden. Die Prüfer fordern eine stärkere Solidität, weil sich die verfügbaren EU-Mittel wegen des Wiederaufbaufonds in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.
Kritik an Umgang der EU mit Nachhaltigkeitskriterien
Zwar konzentriere sich die Europäische Kommission zu Recht darauf, mehr Transparenz im Markt zu schaffen, hieß es. Es fehlten jedoch Begleitmaßnahmen, um die Kosten nicht nachhaltiger Tätigkeiten für Umwelt und Gesellschaft angemessen zu berücksichtigen.
EU-Kommission riskiert Untätigkeitsklage vor EuGH
Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, dass bislang keine Verfahren...
Berlin zahlt Rekordsumme in EU-Haushalt
Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen....
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