Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Mit sieben zu vier Stimmen hebelte das US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk in Washington damit ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. „Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.“

Das Gericht ließ die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Trump beklagte die Entscheidung eines seiner Meinung nach „hochgradig parteiischen“ Gerichts. „Sollten diese Zölle jemals wegfallen, wäre das eine totale Katastrophe für das Land“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich und erklärte, er erwarte, dass die Zölle dem Land mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs zugutekommen würden. Auch US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Trump hatte die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf „ungewöhnliche und außerordentliche“ Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Zölle werden darin jedoch nicht erwähnt. Es sei „unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen“, hieß es in dem Urteil weiter.

Trump hatte im April wegen des Handelsdefizits der USA einen nationalen Notstand ausgerufen. Die im Februar verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl unternähmen.

„Ich denke, dies bringt Trumps gesamte Wirtschaftsagenda auf einen potenziellen Kollisionskurs mit dem Obersten Gerichtshof. Das ist anders als alles, was wir je gesehen haben“, sagte Josh Lipsky, Vorsitzender für internationale Wirtschaft beim Atlantic Council. Trump befindet sich auch in einem Rechtsstreit um die Absetzung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook – deren Entlassung als schwerer Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank gilt.

Der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Sechs-zu-Drei-Mehrheit hat eine Reihe von Urteilen zugunsten von Trumps Agenda für seine zweite Amtszeit gefällt. In den vergangenen Jahren stand er jedoch auch weitreichenden Auslegungen alter Gesetze, die Präsidenten neue Befugnisse einräumen sollen, ablehnend gegenüber.

Bereits am 28. Mai hatte der US-Gerichtshof für internationalen Handel mit Sitz in New York gegen Trumps Zollpolitik entschieden. Dem dreiköpfigen Gremium gehörte auch ein Richter an, der von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war. Auch ein anderes Gericht in Washington hat geurteilt, dass das IEEPA-Gesetz die Zölle nicht erlaubt. Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen sowie zwölf von den Demokraten regierte Bundesstaaten. Sie argumentierten, die Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen ein. Insgesamt sind mindestens acht Klagen gegen Trumps Aufschläge anhängig.