Die Europäische Union und die USA arbeiten nach dem Abschluss einer generellen Verständigung über ein Handelsabkommen unter Hochdruck an einer gemeinsamen Erklärung. Sie soll den Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump konkretisieren. Diese gemeinsame Erklärung wiederum werde „kein rechtsverbindliches Dokument“ sein, heißt es dazu aus der EU-Kommission, vielmehr ein Fahrplan für die sich anschließenden Verhandlungen von Vertretern beider Seiten in den kommenden Wochen.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass EU und USA an einzelnen Stellen noch erheblichen Klärungsbedarf haben. Das gilt vor allem für digitale Dienstleistungen. Die europäische Seite hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie auch künftig die Vorgaben des Digital Market Act und des Digital Service Act wie bisher anwenden will. Derweil wird US-Handelsminister Howard Lutnick mit der Ansage zitiert, dass in den weiteren Verhandlungen noch einmal über digitale Dienste und „den Angriff auf unsere Technologieunternehmen“ zu reden sein werde. In einer Veröffentlichung des Weißen Hauses, in der wichtige Punkte der in Schottland erzielten politischen Verständigung erläutert werden, heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union beabsichtigen, ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel zu beseitigen.“ Hinter dieser Formulierung vermuten politische Aktivisten wie die Transparenzinitiative Lobbycontrol ein Einfallstor für Zugeständnisse gegenüber US-Big-Tech im Verlauf der Verhandlungen.

In der Erklärung des Weißen Hauses wird zudem signalisiert, dass sich die EU bereit erklärt habe, den US-Landwirten und Lebensmittelproduzenten beim Thema Standards entgegenzukommen: „Die Vereinigten Staaten und die EU beabsichtigen, gemeinsam gegen nichttarifäre Handelshemmnisse vorzugehen, die den Handel mit Lebensmitteln und Agrarprodukten beeinträchtigen, darunter die Vereinfachung der Anforderungen für Gesundheitszeugnisse für US-Schweinefleisch und Milchprodukte.“ Dieses Thema spielte unter der Überschrift „Chlorhühner“ eine zentrale Rolle in der Diskussion über ein Transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) vor einigen Jahren.

Immerhin eine Klarstellung gibt es, die die EU freuen dürfte: „Die EU wird den USA einen Zollsatz von 15% zahlen, unter anderem auf Autos und Autoteile, Arzneimittel und Halbleiter“, steht im Papier des Weißen Hauses. Der Punkt, ob Pharmazeutika auch unter die 15%-Zollmarke fallen oder ob die USA doch noch deutlich höhere Zölle auf Arznei verhängen würden, war zunächst in den Interpretationen durch Politiker aus den USA und der EU strittig geblieben.