Untersuchungsausschuss

Wahlkampf mit Wirecard

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Am Freitag diskutiert das Parlament die Schlussfolgerungen. Die Parteien dürften die Debatte vor allem für Wahlkampfzwecke nutzen.

Wahlkampf mit Wirecard

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Finanzskandal bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard hat neun Monate nach der Einsetzung des Gremiums seinen mehr als 4500 Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übermittelt. Am Freitag nimmt sich das Parlament eine Stunde Zeit, um zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Schlussfolgerungen aus der Ausschussarbeit zu diskutieren. Die unterschiedlichen Lesarten des Abschlussberichts, die in der Debatte zu besichtigen sein werden, haben die Vertreter der Fraktionen im Untersuchungsausschuss gestern bereits zur Anwendung gebracht.

Überraschungen gab es keine. Die Vertreter der Union verorteten die politische Verantwortung für den Skandal allein im Finanzministerium, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird. Die Ausschussmitglieder der SPD sahen es ein bisschen anders, weshalb sie sich mit dem Koalitionspartner auch nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen der Ausschussarbeit einigen konnten. Die Verantwortung für den Wirecard-Skandal liegt ihrer Einschätzung nach vor allem bei den Wirtschaftsprüfern, die die Bilanzen des Zahlungsdienstleisters über Jahre testiert haben.

Die Vertreter von FDP, Grünen und Linken, mit deren Stimmen im Parlament der Untersuchungsausschuss im Herbst erst eingesetzt wurde, verteilen die Verantwortung für den Skandal in ihrem Sondervotum großzügiger als die Koalitionsparteien, sehen die politische Verantwortung aber ebenfalls bei Scholz. Die AfD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem weiteren Sondervotum zum Abschlussbericht auf, den Finanzminister zu entlassen, was man vor allem als Indiz dafür werten kann, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl im Herbst keine konstruktive Rolle anstrebt.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss geht auf den letzten Metern im Wahlkampfgetöse unter. Das ist schade, weil der Ausschuss viel und ausgesprochen gut gearbeitet hat. Dass sich vor allem die Koalitionsparteien in der Bewertung der politischen Verantwortung für den Skandal am Ende an unterschiedlichen Orten wiederfinden würden, war von Anfang an zu erwarten. Eine gemeinsame Vorstellung gemeinsamer Schlussfolgerungen der Ausschussarbeit hätte den Regierungsfraktionen trotz der Differenzen gut zu Gesicht gestanden und zum Abschluss noch einmal ein starkes politisches Signal gesendet, dass die Integrität des Finanzplatzes vor Parteiinteressen steht.

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