KommentarEnergiepolitik

Neues Kostenbewusstsein

In der Energiepolitik setzt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche neue Akzente. Vor allem das neue Kostenbewusstsein war überfällig.

Neues Kostenbewusstsein

Energiepolitik

Neues Kostenbewusstsein

Von Andreas Heitker

In der deutschen Energiepolitik sind bereits wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche klare Akzentverschiebungen zu beobachten – auch wenn die Ergebnisse des angekündigten Energiewende-Checks noch gar nicht vorliegen. Die CDU-Politikerin und zwischenzeitliche Energiemanagerin legt keinen großen Wert mehr auf den schnellen Hochlauf von Solar- und Windkapazitäten. Sie legt dagegen einen viel größeren Fokus auf das Thema Versorgungssicherheit und die Kosten der Energiewende. Das neue Kostenbewusstsein ist überfällig (und steht übrigens auch nicht im Gegensatz zur Agenda, die sich Reiches Vorgänger gesetzt hatte). Es geht hier um eine bessere Systemintegration: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes müssen viel intensiver aufeinander abgestimmt werden. Was nützen all die schönen Windräder und PV-Module auf den Dächern, wenn es keinen Netzanschluss gibt?

Investitionsanreize für neue Kraftwerke

Auch beim Thema Versorgungssicherheit ist ein pragmatischerer Weg richtig. Im Gegensatz zu Robert Habecks Plänen will Reiche deutlich mehr neue Gaskraftwerke ausschreiben und die Investitionsanreize hierfür anders setzen. Dass die von der Branche so sehnsüchtig erwarteten Ausschreibungen bis heute nicht gekommen sind, lag ja auch daran, dass die Versorger mit den Risiken in Habecks Kraftwerkssicherheitsgesetz Probleme hatten. Dass Reiche trotz der CDU-Avancen im Wahlkampf in Richtung Atomkraft keine Anstalten macht, auch die Kernenergie wiederbeleben zu wollen, ist ebenfalls nur zu begrüßen. Solche Debatten bringen die deutsche Energiepolitik auch mittelfristig nicht weiter – auch nicht mit Verweis auf den jüngsten Groß-Blackout in der Stromversorgung der iberischen Halbinsel.

Wo die neue Wirtschaftsministerin aber aufpassen muss, ist, dass sie nicht den weiteren Kapazitätsausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Deutschland hat bei der Dekarbonisierung seines Energiesystems in den vergangenen Jahren viel erreicht. Soll diese Erfolgsgeschichte weitergehen, braucht die Branche trotz der Akzentverschiebungen Planungssicherheit.

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