KommentarWechsel im Kabinett

Starmers Septemberblues

Keir Starmer setzt auf eine härtere Linie gegen illegale Zuwanderung. Deshalb ersetzt er Innenministerin Yvette Cooper durch Shabana Mahmood.

Starmers Septemberblues

Großbritannien

Starmers Septemberblues

von Andreas Hippin

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte keine Zeit, sich nach dem Urlaub erst einmal wieder in die Amtsgeschäfte einzufinden. Der Rücktritt seiner Stellvertreterin Angela Rayner wegen einer Steueraffäre zwang ihn zu einer Kabinettsumbildung. Die Zahl der Umbesetzungen ließ den Eindruck entstehen, dass hohe Regierungsämter nach der Wahl im Juli 2024 nicht mit Bedacht verteilt wurden. Schließlich wurden unter anderem das Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium neu besetzt.

Doch es gibt einen Grund, der all die Wechsel erforderlich machte. Starmer sitzt Nigel Farages Rechtspartei Reform UK im Nacken. Sie hat das Versagen der Regierung, die illegale Zuwanderung zu stoppen, auf die Tagesordnung gesetzt und liegt in den Umfragen weit vor Labour. Deshalb musste die bisherige Innenministerin Yvette Cooper weichen, deren Humanität und Anstand einfachen Lösungen im Weg standen.

Harte Linie bei Zuwanderung

Von ihrer Nachfolgerin Shabana Mahmood erhofft sich der Premier eine harte Linie. Mittlerweile ist selbst der Austritt aus der europäischen Menschenrechtskonvention für Labour-Politiker wie Graham Stringer kein Tabu mehr. Erwogen wird, Neuankömmlinge nicht mehr in Hotels, sondern in Kasernen unterzubringen.

Um eine Parteigröße wie Cooper zum Wechsel zu bewegen, musste ein attraktives Ministerium freigeräumt werden. Also wurde Außenminister David Lammy, der Großbritannien im Ausland mehr schadete als nutzte, zum Justizminister degradiert. Um ihm den Abstieg zu versüßen, machte ihn Starmer noch zu seinem Stellvertreter, ein weitgehend zeremonielles Amt.

Umstrittene Kürzungen

Starmers Septemberblues ist damit nicht vorbei. Er fängt gerade erst an, auch wenn der hölzerne Premier gestärkt aus dem Aufruhr hervorgeht. Den verlässlichen Jonathan Reynolds machte er vom Wirtschaftsminister zum Fraktionsführer. Doch es wird selbst ihm schwerfallen, die Abgeordneten auf Linie zu bringen, wenn Schatzkanzlerin Rachel Reeves erneut Pläne für soziale Kürzungen vorlegt. Sie konnte sich erstaunlicherweise ebenso im Amt halten wie Energieminister Ed Miliband.