Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer war etwas vorschnell. Für den „Plattform-Soli“ will Weimer eine Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen, kündigte er an − und hat mit einem Steuersatz von 10% auch schon konkrete Vorstellungen. Unterstützung kam zwar aus dem Parlament, gleichwohl bietet der Koalitionsvertrag keine Basis für einen Startschuss, sondern formuliert nur einen Prüfauftrag. Die Forderung nach einer Digitalsteuer vor allem für große Internetkonzerne ist überhaupt nicht neu, aber extrem schwierig umzusetzen. Sonst wäre dies schon längst geschehen. Die globale steuerpolitische Antwort auf die digitale Wirtschaftswelt liegt mehr oder weniger auf Eis, vor allem nachdem die Trump-Administration frühere Zusagen der USA einer Mitwirkung zurückgezogen hat. Auf Überlegungen in der EU, die Digitalsteuer im Zollstreit als Waffe zu nutzen, hat Washington scharf reagiert. Weimer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Antrittsbesuch in den USA ohne Not schweren Ballast ins Gepäck gelegt.

Auch ist der Nutzen einer nationalen Digitalsteuer zweifelhaft. Deutschland könnte nur noch schwer sein Eintreten für eine gut durchdachte globale Steuerlösung begründen. Besteuern ließen sich national allenfalls Umsätze aus Werbung und Plattformen oder Erlöse aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Solche Verbrauchsteuern belasten Konsumenten, da die Anbieter sie in die Preise überwälzen. Die Unternehmen erwarten vor allem aufwendige Dokumentationspflichten und die komplexe Aufgabe, Erlöse geografisch zuzuordnen. Wer US-Digitaldienstleistungen teurer und unattraktiver im Wettbewerb machen will, sollte überlegen, ob es heimische Alternativen gibt. Europas Tech-Autonomie ist noch ein Wunschtraum. Auch die Hoffnung auf fiskalischen Geldsegen ist zu dämpfen. Die Beispiele aus wenigen EU-Ländern mit einer Digitalsteuer zeigen, wie verhältnismäßig gering das Aufkommen ist. Weimer dürfte mit seiner Idee, hierzulande mit dem doppelten bis dreifachen Satz zuzugreifen, ohnehin über das Ziel hinausschießen.