Das geplante Rahmenabkommen über die künftigen Beziehungen der EU mit der Schweiz ist geplatzt. Der Schweizer Bundesrat beschloss, die seit 2014 laufenden Verhandlungen mit Brüssel abzubrechen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte Präsident Guy Parmelin, der im April noch zu einem letzten, ergebnislosen Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengekommen war. Einen seit zweieinhalb Jahren fertigen Vertragsentwurf wollte die Schweizer Regierung nicht unterzeichnen, weil sie Probleme in den Bereichen Beihilfen, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie Unionsbürgerrichtlinie sah. Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung und erklärte, das Abkommen wäre wichtig gewesen für zukünftige Vereinbarungen über die weitere Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt. Im EU-Parlament war in ersten Reaktionen von einem „beträchtlichen Flurschaden“ die Rede. Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der EU, versicherte dagegen Außenminister Ignazio Cassis.

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