Im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten will die EU-Kommission den Druck in den Verhandlungen durch die Vorbereitung und Konkretisierung von Gegenmaßnahmen aufrecht halten. Am Donnerstag ließ die EU-Behörde eine Liste zirkulieren, auf denen sich ihre Vorschläge für Warengruppen finden, deren Einfuhr aus den USA in die EU demnächst mit Zöllen belegt werden soll − falls es beiden Seiten nicht vorher gelingt, sich auf eine Verhandlungslösung zu verständigen. Die Liste enthält Hunderte kleinteiliger Produktkategorien − von Maschinenteilen über Textilien bis hin zu technischem Gerät oder Lebensmitteln.

Die Mitgliedstaaten und betroffene Branchen haben nun die Möglichkeit, sich bis 10. Juni zu melden, um Hinweise zu geben, warum bestimmte Produkte nicht auf der Liste landen sollten. Die EU-Kommission wird die Antworten konsolidieren und dann eine finale Liste der Gegenzölle erstellen. Angestrebt werden Maßnahmen, die addiert US-Exporte in die EU im Volumen von 95 Mrd. Euro entsprechen. Damit will die EU die Zölle der USA auf EU-Exporte in die Vereinigten Staaten kontern. „Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sind derzeit EU-Ausfuhren in die USA im Wert von 379 Mrd. Euro von neuen Zöllen betroffen“, berichtet die EU-Kommission. Die jetzt eröffnete öffentliche Konsultation sei zwar ein notwendiger Schritt in diesem Prozess, führe aber nicht automatisch zum inkraft treten von Gegenmaßnahmen, unterstreicht die EU-Behörde, um deutlich zu machen, dass nach wie vor eine Verhandlungslösung favorisiert werde.

Zugleich kündigt die EU-Behörde an, ein Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO einleiten zu wollen. Sobald die Europäische Union ihren Antrag auf WTO-Konsultationen formell eingereicht habe, bleiben beiden Parteien maximal zwei Monate Zeit, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden, erläutert die EU. „Sollten die Konsultationen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Panels beantragen, das den Fall beurteilt“, heißt es in einer Brüsseler Mitteilung.