Kapitalmarktkrieg nach dem Handelskrieg
Trumps Haushaltspläne
Kapitalkrieg nach
dem Handelskrieg
Von Dieter Kuckelkorn
Der Dollar steht seit Anfang Mai wieder unter Druck, zumindest am vergangenen Donnerstag stiegen die Renditen amerikanischer Staatsanleihen. Alles in allem ist insbesondere in den erneuten Verlusten des Greenback ein Hinweis zu sehen, dass Investoren die Flucht aus Dollar-Anlagen wie Treasuries wieder aufgenommen haben. Dafür gibt es auch einen guten Grund: Section 899 des von US-Präsident Donald Trump als „big, beautiful bill“ bezeichneten Haushaltsentwurfs, der aber noch durch den Kongress gehen muss.
Kapitalmarkt als Waffe
Dieser Teil des Haushaltsgesetzes, sollte er in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, würde nämlich den Übergang vom Handelskrieg zum Kapitalmarktkrieg markieren, oder − wie es Deutsche-Bank-Devisenchef George Saravelos beschreibt − den Einsatz des US-Kapitalmarkts als Waffe gegen andere Länder und deren Investoren. Die Bestimmungen würden nämlich ausländischen Investoren in US-Assets eine zusätzliche Steuer auferlegen, wodurch die effektive Rendite der betroffenen ausländischen Investoren um fast 100 Basispunkte sinken würde. Betroffen wären auch ausländische Zentralbanken, wobei die Eingreifschwelle für das Finanzministerium sehr niedrig wäre, die Zielstaaten der Maßnahme müssten nur auf eine Liste der „diskriminierenden Länder“ gesetzt werden. Saravelos vermutet, dass Trump dazu neigen könnte, auf diese neue Waffe zu setzen, wenn ihm US-Gerichte weiterhin den Einsatz von Zöllen untersagen.
Zweifel am „sicheren Hafen“
Die Frage ist freilich, wen Trump damit treffen würde. Internationale Investoren würden Dollar-Anlagen und insbesondere den bisherigen „sicheren Hafen“ Treasuries wegen der zunehmenden politischen Unsicherheit meiden, was die Finanzierung des doppelten Defizits der USA erschweren und verteuern würde. Und letztlich würde ein solcher Schritt die weltweite De-Dollarisierung stark beschleunigen − zumal ja auch noch die Pläne von Trump-Beratern im Raum stehen, von Ausländern gehaltene Treasuries zwangsweise in Ultralangläufer mit niedriger Verzinsung zu tauschen.