Sanktionen

Schröder droht Verlust von Privilegien

Irgendwann ist selbst den Genossen der Geduldsfaden gerissen. Weil Gerhard Schröder trotz des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seine Posten in Führungsgremien russischer Unternehmen – etwa den Verwaltungsratsvorsitz beim...

Schröder droht Verlust von Privilegien

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Irgendwann ist selbst den Genossen der Geduldsfaden gerissen. Weil Gerhard Schröder trotz des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seine Posten in Führungsgremien russischer Unternehmen – etwa den Verwaltungsratsvorsitz beim Ölkonzern Rosneft –nicht aufgegeben hat, will ihm die SPD nun gemeinsam mit den Ampel-Koalitionspartnern Privilegien streichen, die der 78-jährige Altkanzler genießt. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP teilten laut Agenturangaben mit, dass Schröder seine bisherige Ausstattung mit Büros und Mitarbeitern im Bundestag verlieren soll.

Faktisch bedeutet das freilich kaum eine Änderung zum Ist-Zustand. Denn nach Medienangaben haben zuletzt sowieso fast alle Mitarbeiter Schröders dem Altkanzler den Rücken gekehrt. Laut  Reuters haben sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des früheren Bundeskanzlers im vergangenen Jahr auf einen Betrag von knapp 419000 Euro addiert.

Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll Schröder indes behalten. Dem Vernehmen nach halten die Ampel-Koalitionäre eine solche Maßnahme für verfassungsrechtlich bedenklich und wollen deshalb von ihr absehen.

Rufe aus dem EU-Parlament

Noch mehr Ärger droht Schröder aus Brüssel. Das EU-Parlament erwähnt ihn ausdrücklich in einer Resolution, die feststellt, „dass ehemalige Politiker wie Esko Aho, François Fillon und Wolfgang Schüssel vor kurzem von ihren Ämtern zurückgetreten sind, und fordert nachdrücklich, dass andere, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dasselbe tun“. Zugleich drängt das EU-Parlament den Rat, „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen und auf Politiker auszuweiten, die weiterhin russische Gelder erhalten“.

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