Die Sorge vor einer Gasmangellage in Deutschland – sei es durch ein Embargo oder einen einseitigen Lieferstopp durch ­Russland – ist real. Die Bundesregierung reagiert nun und will weitere Kohlekraftwerke in die Netzreserve heben, die eigentlich abgeschaltet worden wären. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenes Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz befindet sich Regierungskreisen zufolge demnach in der Ressortabstimmung. Per Ministerverordnung sollen Kraftwerke – ohne die zeitraubende Zustimmung von Bundestag und Bundesrat – reaktiviert und ans Stromnetz angeschlossen werden können, sollte Russland seine Drohung wahr machen, die Gaslieferungen einzustellen. „Damit wird die kurzfristige Nutzung von Kohlekraftwerken im Strombereich bei Bedarf ermöglicht“, heißt es in dem Vorschlag. Der Vorschlag sieht die Befristung dieser Notreserve bis Ende März 2024 vor. Das verbleibende Gas soll für den Kraftwerksgebrauch unrentabel und dann hauptsächlich für Wärme und den Industrie-Einsatz reserviert werden. Die Kraftwerksbetreiber müssen bis zu einem noch nicht genannten Stichtag Kraftwerke einsatzbereit und genügend Brennstoff vorrätig halten.

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