Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position bei der geplanten Reform des Fondsvehikels Eltif (European Long-Term Investment Fund) verständigt. Ziel ist, Barrieren aus der Verordnung aus dem Jahr 2015 zu entfernen und die Fonds damit attraktiver zu machen.

Da Eltifs dafür ausgelegt seien, langfristige Investitionen zu lenken, seien sie gut geeignet, einen Beitrag zur Finanzierung des grünen und des digitalen Wandels zu leisten, hieß es in einer Erklärung der Minister. „Sie können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Finanzmittel an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und in langfristige Projekte wie Verkehrsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, nachhaltige Energieerzeugung oder -verteilung zu leiten.“

Bislang beschränkte sich die Eltif-Branche auf nur vier EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hatte Ende November Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Die Mitgliedstaaten bestätigten nun unter anderem den Vorschlag der Kommission, die anfängliche Mindestinvestition von 10000 Euro aufzuheben, um Eltif-Investments insbesondere für Kleinanleger leichter zu machen. Zugleich werden bestehende Einschränkungen für die Portfoliozusammensetzung von Eltifs aufgehoben, und es wird eine neue Kategorie von „professionellen Anlegern vorbehaltenen Eltifs“ geschaffen. Wie im Rat betont wird, gehört es auch zu den Prioritäten der Reform, trotz der Lockerungen die hohen Standards für den Anlegerschutz zu wahren.

Ebenso wie die Kommission sehen auch die Finanzminister der EU in Eltifs „ungenutzte Möglichkeiten zur Schaffung eines zusätzlichen Kanals zur Mobilisierung von Kapital für die Finanzierung langfristiger Projekte“. Die Reform setzt daher an unterschiedlichen Punkten an: Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme, die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von Eltifs.

Im EU-Parlament sind die Debatten um die Reform noch nicht abgeschlossen. Aktuell ist eine Verständigung im federführenden Econ-Ausschuss für den 20. Juni angesetzt, was eine Abstimmung im Plenum Anfang Juli nach sich ziehen könnte. Schlussverhandlungen zwischen Rat und Parlament könnten dann noch vor der Sommerpause beginnen.

Im Parlament wird aktuell noch um die mögliche Einführung von Nachhaltigkeitsaspekten in die Eltif-Regulierung gerungen. Im Gespräch ist unter anderem eine eigene grüne Eltif-Kategorie. Die Sozialdemokraten und Grünen hatten auch die Einführung von Taxonomie-Quoten für Eltifs ins Spiel gebracht – was unter anderem vom deutschen Fondsverband BVI scharf kritisiert wird. Die Forderung nach Quoten sei „eine Grenzüberschreitung, weil sie einen Zwang zum nachhaltigen Investieren darstellt“, sagte Magdalena Kuper, Leiterin Nachhaltigkeit beim BVI, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Bislang sorge die Taxonomie ausschließlich für mehr Transparenz. Verpflichtende Quoten für Anlageprodukte sehe die EU-Regulierung dagegen nicht vor. „Dies gibt es bislang noch nicht einmal im Nachhaltigkeitsbereich.“

Der BVI verweist darauf, dass Eltif per se kein nachhaltiger Fonds sei. Hohe Taxonomie-Quoten von 37% und mehr, wie im Econ gefordert, würden Eltifs zwangsläufig zu Fonds machen, bei denen ein erheblicher Teil der Investitionen im Portfolio auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien ausgewählt werden müsste. Bisher decke die Taxonomie nur einen kleinen Ausschnitt der Realwirtschaft ab, sagt Kuper. „Mit Taxonomie-Quoten würde der Fokus von Eltif-Investitionen auf einzelne Branchen zwingend beschränkt werden. Das macht keinen Sinn.“