Europäische Union

Finale im Poker um Antigeldwäsche-Amt

Am Donnerstagnachmittag, 22. Februar, ist die Sitzung angesetzt, bei der 27 EU-Abgeordnete und 27 Vertreter der nationalen Regierungen entscheiden, in welcher Stadt die neue Antigeldwäsche-Behörde der EU angesiedelt wird. Frankfurt hat Chancen, aber der Ausgang ist noch schwieriger absehbar als bei früheren Sitz-Beschlüssen.

Finale im Poker um Antigeldwäsche-Amt

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Rat und EU-Parlament wollen am Donnerstag über Sitz entscheiden

fed Frankfurt

Die Schaulaufen sind beendet, nun wird entschieden: Am Donnerstagnachmittag werden 27 Vertreter des Europäischen Parlaments mit 27 Vertretern des Rats (ein Repräsentant je EU-Land) darüber abstimmen, welche Stadt den Zuschlag als künftiger Sitz der neuen europäischen Antigeldwäsche-Behörde erhält. Neben Paris, Rom, Madrid, Wien, Dublin, Brüssel sowie Vilnius und Riga hat sich auch Frankfurt beworben. Diplomaten räumen Frankfurt ernsthafte Chancen ein, Heimat der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) zu werden. Denn der deutsche Finanzplatz kann – anders als im Wettbewerb um die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA, bei dem sich Ende 2017 Paris durchsetzte – dieses Mal auf volle Unterstützung der Bundesregierung zählen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die AMLA-Ansiedlung in Brüssel offensiv geworben – und Ministerialbeamte haben dem Vernehmen nach zuletzt zahlreiche Gespräche mit anderen nationalen Delegationen geführt, um für Frankfurt zu werben. Zudem hat Lindner bei der Anhörung im Januar in Brüssel angeboten, die angekündigte Erstausstattung bei Bedarf auf 20 Mill. Euro zu verdoppeln. Und Frankfurt hat bereits drei Gebäude zur Auswahl gestellt, in die die neue Behörde, die nach aktuellen Planungen im Endausbau mehr als 400 Beamte beschäftigen wird, unverzüglich einziehen könnte.

Allerdings geben Diplomaten zugleich zu bedenken, dass der Ausgang der AMLA-Entscheidung noch schwieriger vorhersehbar sei als frühere Sitz-Beschlüsse. Denn aufgrund eines Urteils des EU-Gerichtshofs hat erstmals das EU-Parlament ein gehöriges Wörtchen mitzusprechen – immerhin liegt genau die Hälfte der 54 Stimmen in den Händen von Europaabgeordneten. In Brüssel gilt es als denkbar, dass der Rat unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung bereits seinerseits einen Beschluss für eine Stadt fällt und damit die Abgeordneten vor fast vollendete Tatsachen stellt, schließlich wäre für eine Mehrheit dann lediglich eine Stimme aus dem Lager des EU-Parlaments erforderlich. Im EU-Parlament wiederum wird diskutiert, die Stimmen insofern zu bündeln, als dass jede Fraktion ihr Votum einheitlich abgibt, um Stimmen einheitlicher und nicht individuell abweichend einzusetzen.

Vertreter aus Frankfurt und Hessen haben in den vergangenen Wochen wiederholt argumentiert, dass es nicht allein darum gehe, 400 hochwertige Arbeitsplätze an den Main zu holen. Vielmehr böte die AMLA-Ansiedlung die Chance, das Profil Frankfurts als Regulierungshauptstadt zu stärken – mit Europäischer Zentralbank, EZB-Bankenaufsicht, Bundesbank, BaFin, EU-Versicherungsaufsicht EIOPA und dem globalen nachhaltigen Standardsetzer ISSB.

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