Italien

Kapitalmarktgesetz sorgt für Unruhe

Ein geplantes neues Kapitalmarktgesetz in Italien wird von Fachleuten zwar grundsätzlich begrüßt. Einzelne Bestimmungen sorgen aber für Unruhe und könnten Investoren abschrecken, sollte es dabei bleiben.

Kapitalmarktgesetz sorgt für Unruhe

Roms Kapitalmarktgesetz sorgt für Unruhe

Irritationen über einzelne Bestimmungen, die Investoren abschrecken könnten

bl Mailand

Italiens Regierung bereitet ein neues Kapitalmarktgesetz (Legge Capitali) vor, um den Finanzmarkt Italien attraktiver zu machen. Doch das Finanz- und Wirtschaftsministerium ist besorgt, dass genau das Gegenteil erreicht wird und Investoren abgeschreckt werden. Damit könnte das Misstrauen gegenüber Italien wachsen. Schon durch die Bankenstrafsteuer, die Ausweitung von Golden-Power-Rechten, die dem Staat weitreichende Eingriffsmöglichkeiten erlauben und den Erwerb von Unternehmensbe­teiligungen (TIM, Autostrade per l‘Italia) sorgt Rom für Verwirrung an den
Märkten.

Die Idee, den italienischen Markt zu straffen und zu öffnen sowie steuerliche Anreize für eine künftige Börsennotierung einzuführen ist sehr richtig.

Stefano Caselli, Dekan der Mailänder SDA Bocconi School of Management.

„Die Idee, den italienischen Markt zu straffen und zu öffnen sowie steuerliche Anreize für eine künftige Börsennotierung einzuführen ist sehr richtig“, findet Stefano Caselli, Dekan der renommierten Mailänder SDA Bocconi School of Management. Doch dass Minderheitsaktionäre, die mindestens 20% der Kapitalanteile eines Unternehmens kontrollieren, 49% der Posten im Verwaltungsrat bekommen können, irritiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass man mit 19% des Kapitals nichts zu sagen hat, aber mit 21% fast das ganze Unternehmen übernimmt. Die Aufnahme solcher Regelungen in Bezug auf die Governance-Bedingungen würde zu „Ungleichgewichten und Missverständnissen auf Seiten der internationalen Investoren führen“, fürchtet Caselli. Er ist der Auffassung, dass man „keine Regeln einführen kann, die eine international bewährte Praxis wie den Vorschlag einer Liste von Direktoren durch den Verwaltungsrat blockieren.“

Konkret könnte dies Mediobanca und Generali betreffen, wo die Minderheitsaktionäre Francesco Caltagirone und Delphin, die Holding der Erben des verstorbenen Unternehmers Leonardo Del Vecchio, im Clinch mit der Mehrheit des Unternehmens liegen. Auch bei Telecom Italia mit Großaktionär Vivendi (23,75%) könnte es solche Probleme geben.

Neben dem Wirtschafts- und Finanzministerium äußerte auch Paolo Savona, Präsident der Finanzmarktaufsicht Consob, Bedenken. Er mahnt, keine Regelungen zu verabschieden, die Einzelnen „kleine Vorteile verschaffen, von denen nur sie profitieren“. Das ist eine Anspielung auf den Caltagirone, der hinter den Plänen stehen soll und einflussreiche Medien kontrolliert.

Umstritten ist auch ein weiterer Punkt. Assogestioni, der Verband der italienischen Vermögensverwalter, zeigt sich beunruhigt darüber, dass Altaktionäre bis zu zehnfache Stimmrechte erhalten sollen. Damit werde es für viele Investoren unattraktiv, in Unternehmen zu investieren, die in Italien börsennotiert sind, weil sie dort dann so gut wie keine Mitsprache hätten. Kritiker hoffen, dass es im Rahmen der parlamentarischen Debatte noch Veränderungen an dem Entwurf geben wird.

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