Beihilferegeln

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Beihilferegeln.

Scholz will Europa wettbewerbs­fähiger machen

In der kommenden Woche berät der EU-Rat über mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion gehört für Bundeskanzler Olaf Scholz dazu.
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Regierungserklärung
von Angela Wefers

EU lanciert Staatshilfe für grüne Schlüsseltechnologie

Mit dem Net Zero Industry Act setzt die EU-Kommission Ziele für Wasserstoff, Wärmepumpen und Windturbinen. Nun werden erste Details bekannt. Aus der Energiewirtschaft kommt Lob.
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Industriepolitik
von Christoph Ruhkamp und Stefan Reccius

EU-Staaten vereinbaren Kom­pro­miss zu Beihilfe­­regeln

Flexiblerer Zugriff auf Geldtöpfe im Gegenzug für vereinfachte Staatshilfen: Mit diesem Deal spielt der EU-Gipfel den Ball zurück zur EU-Kommission. Von der will die Industrie mehr Tempo sehen.
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Sondergipfel

EU-Staaten vereinbaren Kom­pro­miss zu Beihilfe­regeln

Staatshilfen vereinfachen und Fördertöpfe flexibilisieren: Darauf haben sich die EU-Staaten auf dem Sondergipfel verständigt. Äußerst vage bleiben sie beim ominösen Souveränitätsfonds der EU-Kommission.
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Sondergipfel

EU-Staaten vereinbaren Kompromiss zu Beihilferegeln

Staatshilfen vereinfachen und Fördertöpfe flexibilisieren: Darauf haben sich die EU-Staaten auf dem Sondergipfel verständigt. Äußerst vage bleiben sie beim ominösen Souveränitätsfonds der EU-Kommission.
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Sondergipfel

Bundes­regierung lobt EU-Kommission für Industrieplan

Beim EU-Gipfel stehen kontroverse Diskussionen zum heute vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ an. Die Industrie wirkt noch nicht überzeugt. Im EU-Parlament gehen die Meinungen weit auseinander.
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Industriepolitik

Bundesregierung lobt EU-Kommission für Industrieplan

Beim EU-Gipfel stehen kontroverse Diskussionen zum heute vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ an. Die Industrie wirkt noch nicht überzeugt. Im EU-Parlament gehen die Meinungen weit auseinander.
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Industriepolitik

Bundes­regierung lobt EU-Kommission für Industrieplan

Beim EU-Gipfel stehen kontroverse Diskussionen zum heute vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ an. Die Industrie wirkt noch nicht überzeugt. Im EU-Parlament gehen die Meinungen weit auseinander.
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Industriepolitik
von Stefan Reccius

Italiens Regierung dringt auf mehr Geld aus Brüssel

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni trifft in Rom EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um strittige Fragen rund um den EU-Wiederaufbaufonds – und um eine Antwort auf das US-Subventionspaket.
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Treffen in Rom
von Gerhard Bläske und Stefan Reccius

Brüssel will Beihilfe­regeln für Klima­technologie lockern

Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die EU-Beihilferegeln für klimafreundliche Technologien lockern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung...
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Nach Inflation Reduction Act

Neue Beihilferegeln für Klima, Umwelt und Energie

Die EU-Kommission lockert die Beihilferegeln im Bereich Klima, Umwelt und Energie. Damit wird es für die EU-Staaten einfacher, Fördermittel zu verteilen, die den grünen Wandel vorantreiben. Energieintensive Branchen könnten es künftig schwerer haben.
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EU-Kommission
von Andreas Heitker

Brüssel erleichtert Beihilfen für Risikofinanzierungen

Die EU-Kommission bessert die Beihilferegeln an zwei Punkten nach: Vor allem sollen die Mitgliedsstaaten künftig leichter Start-ups und KMU mit Risikofinanzierungen versorgen können. Flexibler werden auch die Vorgaben für die kurzfristige Exportkreditversicherung.
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EU-Wettbewerbspolitik
von Andreas Heitker
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