Die Antwort der EU-Kommission auf US-Subventionen für grüne Schlüsseltechnologien nimmt Gestalt an. Kern des „Net Zero Industry Act“, den die Brüsseler Behörde in einer Woche vorstellen will, sind europäische Produktionskapazitätsziele für klimafreundliche Technologien wie Batteriezellen, Wasserstoff und Fotovoltaik. Der EU-Kommission schwebt beispielsweise vor, dass Europas Firmen bis 2030 mindestens 40% des hiesigen Bedarfs an Fotovoltaik decken. Das geht aus einem Entwurf für das Industriegesetz hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt das Ziel vor, „die führende Position europäischer Unternehmen im Clean-Tech-Bereich auch angesichts der massiven US-Steuererleichterungen durch den Inflation Reduction Act zu verteidigen“. Das sagte die Deutsche am Rande der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Vor dem Hintergrund des mehrere hundert Milliarden Dollar schweren US-Subventionsprogramms gibt es in Europa die Befürchtung, dieses könnte hiesige Unternehmen in die USA locken.

Um das zu verhindern, will die EU-Kommission die Beihilferegeln befristet weiter lockern. Zugleich will sie mehr als 200 Mrd. Euro an bislang nicht abgerufenen Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds umwidmen. Von zusätzlichen Finanztöpfen ist in dem Entwurf nicht die Rede. Wegen Vorbehalten unter den EU-Staaten­ hat die EU-Kommission davon zunächst Abstand genommen.

Dem Entwurf des Net Zero Industry Act zufolge wird künftig einmal im Jahr überprüft, wie der Ausbau der als strategisch eingestuften grünen Industriezweige vorankommt. Werden die Ziele verfehlt, dann wird nachgesteuert. Die Industrieförderung soll im Einklang mit den Klimazielen der EU erfolgen. Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen um 55% gegenüber 1990 sinken. „Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, muss die Union den Übergang zu kohlenstoffarmer Energie beschleunigen, indem sie insbesondere die Energieeffizienz und den Anteil sauberer Energien erhöht“, heißt es im Verordnungsentwurf.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht einen gelungenen ersten Aufschlag: „Die Kommission hat richtig erkannt, dass die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien in Europa beschleunigt aufgebaut werden müssen“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter.

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