Bundesministerium der Finanzen
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Lindner sorgt sich um die deutschen Staatsfinanzen
Der Finanzminister mahnt Strukturreformen im deutschen Sozialsystem und für den Wirtschaftsstandort an. Christian Lindner (FDP) hat dem Kabinett einen Bericht mit deutlich verschlechterter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bis 2070 vorgelegt. Betroffen ist vor allem der Bund.
Politische Verunsicherung lässt Konjunkturhoffnungen zerplatzen
Während andere Länder in Europa sich wieder auf ein stärkeres Wachstum einstellen können, kommt die deutsche Wirtschaft nicht vom Fleck. Die politische Unsicherheit durchkreuzt jede Investitionsplanung, und die Blockade von Gesetzen verdüstert alle Perspektiven.
Neue Gesetze für den Finanzmarkt
Vieles bei der neuen Finanzmarktgesetzgebung 2024 kommt aus Europa. Hierzulande ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz im alten Jahr abgeschlossen. Es soll privates Kapital mobilisieren.
Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse an
Die Bundesregierung will wegen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Lindner kündigte die Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2023 an.
Finanzminister verfügt Haushaltssperre für alle Ministerien
Die Bundesministerien dürfen ab sofort keine weiteren Finanzierungszusagen geben und laufende Ausgaben stehen unter Kuratel. Die Debatte über die Schuldenbremse wird schärfer.
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