CO2-Grenzausgleich

Unternehmen müssen absehbar die tatsächlich gemessenen und berechneten Emissionswerte ihrer Importe nach Brüssel berichten. Das Zeitfenster zur Beschaffung dieser Daten wird immer enger.

Der umstrittene CO2-Grenzausgleich in der EU kommt zunächst in ausgewählten Branchen. Wie EU-Kommission, EU-Staaten und Parlament rechtliche Bedenken ausräumen wollen.

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleich wurde im März 2022 vom Rat gebilligt – wenn auch mit wesentlichen Vorbehalten. Dabei bestehen Zweifel an der Rechtskonformität.

Vizekanzler Robert Habeck hat sich am Rande seines Antrittsbesuchs beim Ersten Hamburger Bürgermeister für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ausgesprochen. Der Antrittsbesuch in Bayern am Donnerstag dürfte weniger harmonisch ausfallen.

Die EU-Kommission will drei neue Eigenmittel einführen, die mittelfristig rund 17 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich ins EU-Budget spülen. Damit sollen der geplante Klima-Sozialfonds sowie die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden.

Nachdem die EU-Kommission schon im Sommer Vorschläge für neue Einnahmequellen auf den Tisch legen wollte, will die Brüsseler Behörde dies wohl vor Weihnachten nachholen. Drei neue Eigenmittel fürs Budget soll es geben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt in Washington auf einen Neustart in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Stahlzölle und die Nord Stream 2 Pipeline sorgen aber weiter für Konfliktpotenzial.

Es gibt noch eine Menge Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu einer CO2-Grenzsteuer. Rechtliche Unsicherheiten und die Einladung zum Betrug sind nur zwei davon.