Digitalwirtschaft

Die Ohnmacht der Kartellwächter gegen Big Tech strapaziert die Geduld der Wettbewerber. Es braucht den Druck der Kunden.

Die Wettbewerbshüter sind vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise schwer beschäftigt. Ein Schwerpunkt bleibt die Kontrolle der Digitalkonzerne. Der Kartellamtspräsident setzt auf mehr Durchgriffsrechte durch die Novelle des Wettbewerbsrechts.

Dr. Anna Christmann (Grüne) sitzt seit 2017 im Bundestag und machte sich unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz einen Namen. Seit Ende Januar ist die 38-Jährige Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups des Wirtschaftsministeriums.

Das hart erkämpfte Instrument des Paragrafen 19a im Kartellrecht, das den Behörden schnelle Eingriffe erlaubt, um einen Machtmissbrauch von Unternehmen mit „marktübergreifender Bedeutung“ zu verhindern, sollte vor allem zielsicher eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, den rechtlichen Schwebezustand zu beenden, kommentiert Heidi Rohde.

Chinas Anleger erhofften sich von Vizepremierminister Liu He Hinweise auf ein Ende der staatlichen Regulierungskampagne in der Digitalwirtschaft. Doch der Wirtschaftsguru enttäuschte die Investoren.

Der pandemiebedingte Boom, der sich im Jahr zuvor in sprunghaft steigenden Umsätzen und Gewinnen der Digitalwirtschaft zeigte, ist abgeebbt. Nun kommen die pandemiebedingten Schwierigkeiten, namentlich gerissene Lieferketten und steigende Preise.

Die Auseinandersetzung zwischen Big Tech und der Medienbranche geht hierzulande in eine neue Runde. Google versucht Bedenken des Bundeskartellamts gegen das neue Produkt „News Showcase“ auszuräumen, will aber für die Inhalte im Rahmen des Leistungsschutzrechts nicht zahlen.