EU-Beihilferecht

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Beihilferecht.

EU-Staaten vereinbaren Kom­pro­miss zu Beihilfe­­regeln

Flexiblerer Zugriff auf Geldtöpfe im Gegenzug für vereinfachte Staatshilfen: Mit diesem Deal spielt der EU-Gipfel den Ball zurück zur EU-Kommission. Von der will die Industrie mehr Tempo sehen.
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Sondergipfel

EU-Staaten vereinbaren Kom­pro­miss zu Beihilfe­regeln

Staatshilfen vereinfachen und Fördertöpfe flexibilisieren: Darauf haben sich die EU-Staaten auf dem Sondergipfel verständigt. Äußerst vage bleiben sie beim ominösen Souveränitätsfonds der EU-Kommission.
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Sondergipfel

EU-Staaten vereinbaren Kompromiss zu Beihilferegeln

Staatshilfen vereinfachen und Fördertöpfe flexibilisieren: Darauf haben sich die EU-Staaten auf dem Sondergipfel verständigt. Äußerst vage bleiben sie beim ominösen Souveränitätsfonds der EU-Kommission.
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Sondergipfel

Italiens Regierung dringt auf mehr Geld aus Brüssel

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni trifft in Rom EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um strittige Fragen rund um den EU-Wiederaufbaufonds – und um eine Antwort auf das US-Subventionspaket.
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Treffen in Rom
von Gerhard Bläske und Stefan Reccius

Datteln IV – das nächste Kapitel einer unendlichen Geschichte

Der von der EU angeordnete Verkauf des Steinkohlekraftwerks Datteln IV wird zur Bürde. Hat das Kraftwerk doch nicht nur unter Nachhaltigkeitsaspekten einen schlechten Ruf.
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Energie
von Annette Becker

Brüssel lässt Milde walten

So viel Milde gab es selten in den Brüsseler Amtsstuben. Die Auflagen für die milliardenschwere Staatshilfe für Uniper fallen vergleichsweise glimpflich aus.
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Uniper
von Annette Becker

Entschieden wird in Brüssel

Die Aktionäre von Uniper haben der Verstaatlichung zugestimmt. Jetzt ist Brüssel am Zug. Die Höhe der Auflagen entscheidet, ob der Energieversorger eine Zukunft hat.
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Uniper
von Annette Becker

Bund darf Uniper übernehmen

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die Verstaatlichung von Uniper. Die Übernahme durch den deutschen Staat werfe keine Wettbewerbsbedenken auf.
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Verstaatlichung
von Annette Becker

Finanzwende mobilisiert in Sachen Cum-cum

Um zu verhindern, dass zu Unrecht erfolgte Steuererstattungen an Banken verjähren, bemüht die Nichtregierungsorganisation Finanzwende das EU-Beihilferecht. Es geht um mehr als 28 Mrd. Euro.
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Beschwerde
von Anna Sleegers
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