Zum Start des neuen Jahres 2024 haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine europäischen Amtskollegen keine ganz dringenden oder gar akuten Themen auf dem Tisch liegen. Sie können sich stattdessen erst einmal dem Ausblick auf die nächsten Monate widmen.

Die belgische Ratspräsidentschaft stellt beim ersten Ecofin-Treffen im neuen Jahr in Brüssel den Mitgliedsländern ihr Arbeitsprogramm vor. Schwerpunkte liegen dabei – wenig überraschend – auf den nächsten Schritten zur Vollendung des Finanzbinnenmarkts und der Kapitalmarktunion. Konkret bedeutet das etwa, dass die belgische EU-Präsidentschaft erläutern wird, wie es beispielsweise mit der EU-Kleinanlegerstrategie weitergehen soll.

Hinter diesem Schlagwort verstecken sich zahlreiche Anpassungen an bestehenden Finanzmarktvorgaben, etwa Änderungen von Mifid II, wie beispielsweise das von der EU-Kommission vorgeschlagene und sowohl unter den Europaabgeordneten als auch unter den Mitgliedstaaten umstrittene partielle Provisionsverbot. Ziel der Belgier ist es, bis zum Sommer eine einheitliche Position des Ministerrats auszuhandeln, damit im Herbst die Schlussverhandlungen mit dem dann neu gewählten Parlament beginnen können.

Jetzt bei der Sitzung am 16. Januar ist die Retail Investment Strategy zunächst kein Thema, da aktuell alle Kräfte auf die laufenden Triloge verwendet werden, etwa das Anti-Geldwäsche-Paket oder die Neufassung der Schuldenregeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt). Beim Rat der Finanzminister stehen schließlich noch zwei Routineaufgaben auf der Agenda, nämlich erstens die Annahme von Berichten über einzelne Mitgliedstaaten im Zuge der haushaltspolitischen Kontrolle (europäisches Semester) und zweitens die Vorbereitung des Treffens der G20-Finanzminister, das am 28. Februar beginnt. Die nächste Sitzung des Ecofin-Rates ist auf den 22. Februar terminiert.