Justiz
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Justiz.
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“
Die Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker zieht sich aus der Staatsanwaltschaft zurück und wechselt zum Verein Finanzwende. In einem Fernsehinterview hält sie ihre zentralen Forderungen fest – und zeigt sich mit der Politik unzufrieden.
Olearius-Anwälte attackieren Kronzeugen
Die Verteidiger des Warburg-Mitinhabers und Ex-Bankchefs Christian Olearius versuchen, die Glaubwürdigkeit eines Kronzeugen im Cum-ex-Prozess in Bonn zu erschüttern. Es geht hoch her am 24. Verhandlungstag.
Bahnstreik und Bauernproteste bedrohen den Rechtsstaat
Politisch geduldete und gerichtlich akzeptierte immer extremere Protestformen bleiben nicht folgenlos für das Parteiensystem und die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland.
Brüssel droht Polen mit Zahlungsstopp
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Mrd. Euro bis 2027 sei davon betroffen, sagte ein Kommissionssprecher. Es geht um Mittel aus dem...
Zweite Amtszeit für EU-Gerichtspräsident
Das Europäische Gericht (EuG) ist unter anderem für Klagen auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der Organe der EU zuständig. Geleitet wird das Gericht in den nächsten drei Jahren von dem, der ihm bereits seit 2019 vorsteht: Marc van der Woude.
Deutscher Bank droht Ärger mit US-Justiz
Der Greenwashing-Verdacht bei der DWS könnte für die Deutsche Bank unangenehme Folgen haben. Das US-Justizministerium könnte den Umgang mit dem Fall als Verstoß gegen einen Deal werten.
Behördliche Bitcoin-Auktion
Das nordrhein-westfälische Justizministerium versteigert beschlagnahmte Bitcoins. Das ruft Schnäppchenjäger auf den Plan – die sich aufgrund der schnell steigenden Gebote selbst aushebeln.
Abfuhr für Cum-ex-Anwalt
Weil er rechtswidrige Absprachen im Cum-ex-Komplex vermutete, hat Thomas Fischer Anzeige gegen vier Richter und eine Staatsanwältin erstattet. Die zuständige Behörde sieht indes keinen Handlungsbedarf.
Liz Truss wird Außenministerin
Boris Johnson hat Außenminister Dominic Raab zum Justizminister heruntergestuft. Liz Truss, bislang für internationalen Handel zuständig, übernimmt das Foreign, Commonwealth & Development Office.
Justiz bereitet sich auf Cum-ex-Welle vor
Vor allem im Rheinland bereitet sich die Justiz auf eine Prozesswelle in Sachen Cum-ex vor. Der Schwerpunkt liegt beim Landgericht Bonn, an dem die 12. Strafkammer bereits zwei Hauptverfahren zu illegalen Aktienkreisgeschäften rund um den...
Untersuchungsrichter befragen Ghosn
Eine Delegation der französischen Justiz ist in den Libanon gereist, um den früheren Renault-Chef zu befragen. Er steht im Verdacht, Gesellschaftsvermögen veruntreut zu haben.
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