Sanktionen gegen Russland

Keine Handels­vorteile mehr

Die EU hat in einer G7-Erklärung ihre Absicht angekündigt, Russland auch die über die Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Handelsvorteile zu streichen und dem Land den Meistbegünstigungsstatus (MFN) zu entziehen. Dieses hatte bisher zur Folge,...

Keine Handels­vorteile mehr

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Die EU hat in einer G7-Erklärung ihre Absicht angekündigt, Russland auch die über die Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Handelsvorteile zu streichen und dem Land den Meistbegünstigungsstatus (MFN) zu entziehen. Dieses hatte bisher zur Folge, dass WTO-Länder allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen, mit wenigen Ausnahmen. „Da sich die Situation in der von Russland angegriffenen Ukraine jeden Tag verschlimmert, können wir im Handel mit dem Regime von Wladimir Putin nicht wie gewohnt weitermachen“, befürwortete auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange, die Entscheidung. Er sprach davon, dass man nun den schmalen Grat zwischen der Bestrafung der Verantwortlichen für die Aggressionen und der Aufrechterhaltung eines bedrohten regelbasierten Handelssystems gehen müsse. Lange plädierte für einen „Multilateralismus zum Wohle aller“.

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