Berlin strebt klarere EU-Fiskalregeln an
Reuters Berlin
Die Bundesregierung will Insidern zufolge die europäischen Schuldenregeln in erster Linie durchsetzbarer machen. Sie müssten klarer gefasst und auch überprüfbar sein, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Man wolle erreichen, die in der Coronavirus-Pandemie stark gestiegenen Defizite und Schuldenstände abzubauen sowie Puffer für künftige Krisen anzulegen. „Die Verschuldung kann nicht die Lösung aller Probleme sein.“ Hier habe es angesichts steigender Zinsen bereits eine Akzentverschiebung gegeben, so der Regierungsvertreter. Große Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die OECD oder die EU-Kommission empfählen allesamt eine Konsolidierung der Finanzen. Das mache es für Deutschland leichter, die Debatte über eine Reform der Schuldenregeln in Europa zu führen. Innerhalb der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten sollte es zudem einen stärkeren Fokus auf Investitionen geben, ohne jedoch die Konsolidierung zu gefährden.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche eine nach seinen Angaben innerhalb der Ampel-Koalition abgestimmte Position vorgestellt. Die EU-Kommission will in den nächsten Monaten ausloten, ob eine Reform der Schuldenregeln gelingen kann, gegen die in der Vergangenheit immer wieder verstoßen wurde, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die Regeln sehen Obergrenzen von 3% der Wirtschaftsleistung bei der Neuverschuldung und 60% bei der Gesamtverschuldung vor. Momentan sind sie wegen der Pandemie ausgesetzt.
Lindner will die Schuldenregeln im Kern erhalten, in den Details aber Änderungen durchsetzen. Er sieht vor allem bei der Umsetzung Handlungsbedarf. Er sprach sich dafür aus, dass EU-Mitglieder grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5% der Wirtschaftsleistung ausweisen oder sich diesem Ziel zumindest annähern sollten. Bei dem strukturellen Defizit werden Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte herausgerechnet, Zinszahlungen dagegen berücksichtigt. Bestimmte Ausgaben bei den Schuldenregeln auszunehmen, sei nicht vereinbar mit dem Kernziel der Vorgaben. Handlungsbereitschaft signalisiert die Bundesregierung bei der sogenannten Zwanzigstel-Regel.
