Fiskalregeln
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Fiskalregeln.
Aktuelle EU-Fiskalregeln „blauäugig“
Große Euroländer können sich mehr erlauben als die kleinen, wie die EU-Kommission bei der Vorlage der nationalen Schuldenpläne gezeigt hat. Finanzökonom Wieland fordert mehr Konsequenz gegenüber Spitzenschuldnern und eine Reform der Fiskalregeln.
Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit
Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
„Fiskalpolitik sollte Investitionen fördern“
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis kritisiert die zu niedrige Produktivität der Wirtschaft. Die Fiskalpolitik müsse zu mehr Investitionen in die Wirtschaft führen, fordert er. Bei den Verhandlungen über neue EU-Haushaltsregeln sieht er Fortschritte.
Zauberformel Sondervermögen
Die Ampel-Koalition hat zu wenig Geld für ihre Wünsche - SPD-Chefin Saskia Esken fordert noch mehr.
Zeit drängt bei EU-Schuldenreform
Die EU-Kommission steht bei der dringenden Reform der Schuldenregeln unter Druck. Zum Status quo will niemand zurück. Doch unter den EU-Staaten herrscht große Uneinigkeit.
Stabilitätsbeirat dringt auf mehr Disziplin
Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
Schwierige Debatten über neue Fiskalregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht aktuell noch keine „Landezone“ für einen Kompromiss in der Debatte um neue Haushalts- und Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister befassen sich in dieser Woche zum ersten Mal intensiver mit den Vorschlägen der EU-Kommission.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Brüssel liefert interessante Impulse für tiefgreifende Reformen der Haushaltsregeln. Das Konzept ist aber noch nicht ausgereift.
Was wird aus ESM, Stabipakt & Co?
Die Italien-Wahl könnte auch in der EU zahlreiche Debatten entscheidend beeinflussen. Es geht dabei um die ESM-Reform, Änderungen bei den EU-Fiskalregeln oder auch institutionelle Reformen. Doch längst nicht alle Prognosen sind nur schwarz.
Neue Fiskalregeln, aber wenig Elan für Banken- und Kapitalmarktunion
Das Thema Banken- oder auch Kapitalmarktunion streifte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „Rede zur Lage der Union“ nur einmal: Im Zuge von KMU-Entlastungen soll die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet werden.
Kaum Hoffnung auf den großen Wurf
Ende Oktober will die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Fiskalregeln auf den Tisch legen. Die große Revolution dabei wird aber wohl ausfallen: Denn einig sind sich die EU-Staaten nur bei den groben Leitlinien.
Neue Brüsseler Ideen zur Staatsschulden-Berechnung
EU-Industriekommissar Thierry Breton plädiert dafür, auch die Verteidigungskosten und den jeweiligen CO2-Ausstoß eines Landes bei der Berechnung der Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Dann ergäbe sich plötzlich ein ganz anderes Gesamtbild.
IWF plädiert für Reform der EU-Fiskalregeln
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor.
Europa ringt um neue Haushaltsregeln
Nach dreijähriger Debatte legt die EU-Kommission im Oktober ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Reform der Haushalts- und Schuldenregeln in Europa vor. Der Ökonom und Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, erwartet für die nächsten Monate einen „politischen Kuhhandel“.
„Das 60-Prozent-Kriterium hat eine Ankerwirkung“
Der Freiburger Ordnungsökonom Lars Feld plädiert dafür, bei der Reform der EU-Fiskalregeln am 60-%-Schuldenkriterium festzuhalten. Für neue Flexibilität in den Regeln sollte bestehende Flexibilität weichen.
„Bleibt hinter den Ambitionen des Koalitionsvertrags zurück“
Die europapolitische Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag ist von zahlreichen Europapolitikern eher zurückhaltend aufgenommen worden.
Berlin strebt klarere EU-Fiskalregeln an
Die Bundesregierung will Insidern zufolge die europäischen Schuldenregeln in erster Linie durchsetzbarer machen. Sie müssten klarer gefasst und auch überprüfbar sein, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Man wolle erreichen, die in der...
G7 für Ende expansiver Finanzpolitik
Angesichts eines geänderten makroökonomischen Umfeldes plädieren die G7-Staaten dafür, die finanzpolitischen Zügel wieder anzuziehen und öffentliche Ausgabenprogramme herunterzufahren. Dies soll im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung und die drückende Inflation helfen.Gefährliches Spiel mit den Fiskalregeln
Die EU-Kommission will die Wiedereinführung der EU-Haushalts- und Schuldenregeln ab 2023 noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das ist eine schlechte Idee – ebenso wie den Krieg als Grund heranzuziehen.
Brüssel prüft längere Aussetzung von Fiskalregeln
Die eigentlich für 2023 wieder geplante Einsetzung der Haushalts- und Schuldenregeln in der EU könnte doch noch einmal verschoben werden. Die EU-Kommission kündigte an, wegen der neuen Unsicherheiten aufgrund des Krieges diesen Schritt zu prüfen.
Ökonomen plädieren für Reform der EU-Fiskalregeln
In der Debatte um die derzeit ausgesetzten EU-Haushaltsregeln unterstützen auch zahlreiche angesehene Ökonomen eine Reform – insbesondere eine Anhebung der Schuldenobergrenze sowie neue Vorgaben bei den Abbaupfaden. Ob eine Unterstützung von Investitionen nötig ist, scheint dagegen unklar.
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