Streit um Nordirland-Protokoll

Drei EU-Verfahren gegen London

In der Auseinandersetzung mit der britischen Regierung um das Nordirland-Protokoll verschärft jetzt auch die EU-Kommission den Tonfall: Die Brüsseler Behörde kündigte an, ein derzeit ausgesetztes Vertragsverletzungsverfahren gegen London wieder aufzunehmen und zugleich zwei weitere Verfahren neu einzuleiten.

Drei EU-Verfahren gegen London

ahe Brüssel

In der Auseinandersetzung mit der britischen Regierung um das Nordirland-Protokoll verschärft jetzt auch die EU-Kommission den Tonfall: Die Brüsseler Behörde kündigte an, ein derzeit ausgesetztes Vertragsverletzungsverfahren gegen London wieder aufzunehmen und zugleich zwei weitere Verfahren neu einzuleiten. Trotz wiederholter Aufforderungen habe die Regierung des Vereinigten Königreichs das Protokoll nicht umgesetzt, erklärte die Kommission zur Begründung. „Sie verstößt damit klar gegen das Völkerrecht.“ Brüssel drohte in einem Fall auch schon den Gang vor den Gerichtshof der Europäischen Union an, sollte es nicht innerhalb von zwei Monaten eine Antwort geben. Die britische Regierung hatte zuvor ein Gesetz vorgelegt, das die umstrittenen Grenzregelungen in Nordirland aushebeln könnte. Das neue Vorgehen der Kommission wurde in London als kontraproduktiv kritisiert.

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