Vertragsverletzungsverfahren

Die Strandbadkonzessionäre haben eine starke Lobby – und seit jeher die Unterstützung der Berlusconi-Partei Forza Italia sowie der Lega von Matteo Salvini. Beide Parteien sitzen mit Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in der Regierung.

Die Strandbadkonzessionäre haben eine starke Lobby – und seit jeher die Unterstützung der Berlusconi-Partei Forza Italia sowie der Lega von Matteo Salvini. Beide Parteien sitzen mit Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in der Regierung.

Nur einige Firmen hierzulande müssen den EU-Energiekrisenbeitrag schultern, dafür aber das gesamte Aufkommen von bis zu 3 Mrd. Euro. Die Grünen wollen mehr abschöpfen.

In der Auseinandersetzung mit der britischen Regierung um das Nordirland-Protokoll verschärft jetzt auch die EU-Kommission den Tonfall: Die Brüsseler Behörde kündigte an, ein derzeit ausgesetztes Vertragsverletzungsverfahren gegen London wieder aufzunehmen und zugleich zwei weitere Verfahren neu einzuleiten.

Dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat, ist zwar richtig. Die Begründung, Deutschland habe „weitreichende Zusagen“ gemacht, ist aber Quatsch.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt Deutschland dazu, seine Energieregulierung neu aufzustellen. Insbesondere muss die Bundesnetzagentur eine stärkere Unabhängigkeit erhalten, wie aus einem Urteil hervorgeht. Die Energiewirtschaft sieht die Investitionssicherheit gefährdet. Kritik kommt auch von Juristen.

Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Bundesregierung hält das für unbegründet. Im schlimmsten Fall drohen Strafgelder.